Beginnen wir mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“. Dieselfahrzeuge gelten seit einigen Monaten als die größten „Dreckschleudern“, weil die US-Behörden festgestellt haben, dass bei diesem Motorentyp die europäische (zumindest die deutsche) Autoindustrie wohl in ihrer Gesamtheit den Verbraucher getäuscht (oder deutlicher: betrogen) hat. Wohl gemerkt, nicht unsere Behörden haben diesen Betrug aufgedeckt, sondern die US-Amerikaner, die natürlich mit der Dieselphilosophie ein Produktions- und Absatzproblem haben. Der Dieselmarkt wird von den europäischen Autobauern dominiert. Läge der Fall anders, wäre möglicherweise die Sache weiter vertraulich unter dem Tisch gehalten worden.

Der Betrug der Autoindustrie liegt darin begründet, dass die verkauften Automobile in keiner Weise die Abgaswerte erfüllen, die deutsche bzw. europäische Regelungen vorschreiben. Statt alles daran zu setzen, diese Vorgaben zu erfüllen, hat sich die Industrie (wohl auch mit Billigung der Politik) fatalerweise auf einen Betrug eingelassen, wurde damit angreifbar (erpressbar) und „da haben wir den Salat“. Es wäre jetzt töricht, die USA zu beschuldigen, dass sie diesen schmutzigen Deal aufgedeckt haben. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“.

Aber ist es sinnvoll, sich ausschließlich über die „schmutzigen“ Dieselfahrzeuge zu echauffieren? Die ‚Benziner‘ sind zwar nicht im Fokus, aber ihre Bilanz als „Dreckschleudern“ ist keineswegs besser. Aber darüber spricht keiner. Die Medien greifen im vorauseilenden Gehorsam das Thema erst gar nicht auf. Was man aber feststellen kann, dass plötzlich das Auto als Mittel der Mobilität deutliche Kritik erfährt. Der Blick der Presse weitet sich in ganz kleinen Schritten. Man kann feststellen, dass das Automobil als „Wert-“ oder „Statussymbol“ rapide an Bedeutung verliert. Es wird offensichtlich, dass das Tabu, Automobile als etwas Besonderes zu bewerten und nicht einfach auf ihre Mobilitätsfunktion zu reduzieren, gebrochen wird.

Die Aktion der US-Amerikaner, den Betrug aufzudecken, ist nachvollziehbar. Auf diese Weise konnten sich die USA lästigen Wettbewerb vom Leibe schaffen und auch versuchen, die Meinung der Käufer zu Gunsten amerikanischer Benziner zu beeinflussen. Der Hebel der Amerikaner war die Aufdeckung des Abgasbetrugs. Das hat die deutsche (und die europäische) Autoindustrie viel Geld gekostet und es gibt leider Zeitgenossen, die das Geld gegen den gesetzlichen Anspruch ausspielen wollen. Man droht sogar mit dem Untergang der europäischen Automobilindustrie. Über einhunderttausend Arbeitsplätze werden ins Spiel gebracht. Die alte Leier, wenn gar nichts geht, droht man mit Arbeitsplätzen. Es ist schon unverfroren, zu versuchen, die Tatsache des Betrugs durch eine weitere Ungesetzlichkeit aus dem Bewusstsein der Menschen zu löschen: durch politische Erpressung. Ich komme eigentlich nicht umhin, festzustellen, dass sich die ‚Fratze des Kapitalismus‘ selten so ungeniert dargestellt hat, als in dieser unwürdigen Auseinandersetzung.

Neben dem Cum-Ex-Skandal (Anlagebetrug zu Lasten des Staates um mehr als 50 Milliarden Euro) dürfte wohl dieser Betrug bisher die zweithöchsten Kosten verursacht haben. Dabei wurde nicht der Staat geschädigt, sondern die anonyme kleinteilige Masse der Verbraucher. Es bleibt abzuwarten, wie die Musterklage gegen VW ausgeht. Wenn dieses Klageverfahren überhaupt etwas bewirken kann, ist es dazu verdonnert, erfolgreich zu sein. Es müssen in dem Verfahren einige Dinge klargestellt werden: Wer hat betrogen? Wie drückt sich die Verantwortlichkeit der Vorstände dafür aus? Es muss klargestellt werden, dass auch dann, wenn sich die Politik fälschlicherweise einbinden lässt, die Betrugsverantwortlichkeit immer letztlich beim Handelnden liegt: Betrügerisch denken ist sicherlich unmoralisch, Betrug realisieren ist strafbar. Wenn die Politik dabei korrumpierbar ist, sollte es sich aufgrund drakonischen Strafen und Folgekosten jedes Unternehmen dreimal überlegen, ob es vorsätzlich einen ungesetzlichen Weg zu gehen bereit ist.

Dabei sind die Kapitaleigner und ihre Dividenden vorerst nicht betroffen. Betroffen sind wieder mal Abertausende Verbraucher oder Kunden, die erst betrogen wurden und jetzt aufgefordert werden, sich doch, bitte schön, neue Autos zu kaufen, weil die Bundesregierung den Wechsel zugunsten der Automobilindustrie subventioniert (vgl. das impertinente Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes im November 2018 – seit wann ist die Regierung der Büttel der Autoindustrie?). Wo bleibt da die viel beschworene Unabhängigkeit der Exekutive?

Im Falle des Diesel-Skandals waren es (leider) die USA, die die ungesetzlichen Machenschaften ans Licht der Öffentlichkeit brachten. Im Fall des Feinstaubs ist es die Umwelthilfe e.V., die durch ganz einfaches Klagen vor den Verwaltungsgerichten einer eindeutigen Gesetzeslage wieder Geltung verschafft hat. Seit über zehn Jahren kennt die Politik das Problem der ständigen Überschreitung der Grenzwerte insbesondere an Verkehrsknotenpunkten. Gehandelt hat sie nicht. Sie hat zu Lasten des Bürgers verschämt weggeschaut. Der Grund: man darf doch der heiligen Kuh, der Automobilindustrie, nicht zu nahe treten und die Automobilindustrie wiederum hat im Vertrauen auf ihren großen politischen Einfluss alles unterlassen, was das Problem hätte mildern oder lösen können. Da taucht dann ein kleiner Verein auf, sieht die Lücke im System der verabredeten Korruption und bringt das Problem vor Gericht und hat einen durchschlagenden Erfolg!

An anderer Stelle habe ich den sogenannten NGOs dringend empfohlen, zu untersuchen, ob sie nicht auf ihrem jeweils beackerten Feld die gleiche Strategie wahrnehmen können. Das Nachteilige dieser Situation ist jetzt, dass die Politik auch daraus lernen wird und noch nichtssagendere, unpräzisere Gesetze und Verordnungen erlassen wird, um dieser Strategie künftig das Wasser abzugraben. Zum Glück gibt es noch die Europäische Union, die europaweit relativ klare Vorgaben macht.

Nun findet insbesondere die CDU das Verhalten der Umwelthilfe als ‚unangemessen‘. Als ich von der Aktion der Umwelthilfe erfuhr, wurde ich gleich mitinformiert, dass hinter der Umwelthilfe „Kräfte“ stünden, die unsere Automobilindustrie ‚fertig‘ machen wollen. Die Finanzierung des Vereins sei hochgradig fragwürdig. Das meiste von diesen Äußerungen ist Unfug (bullshit). Wenn der Verein mit seinem Vorgehen für den Bürger und Wähler im Gegensatz zur Politik das einzig Richtige tut, so kann es mir völlig egal sein, wie er finanziert wird. Die CDU hat nun angeregt, die Gemeinnützigkeit des Vereins in Frage zu stellen, mit dem stillen Wunsch, ihm damit die finanzielle Basis zu entziehen. Und damit soll der angebliche „Nestbeschmutzer“ aus dem Verkehr gezogen werden. Bis jetzt war ich der Auffassung, die CDU würde mehrheitlich rechtsstaatlich denken und handeln.

Der nächste Fall ist der des Klimawandels. Und das ist auch der undankbarste. In dem Phänomen „Klimawandel“ laufen so viele unterschiedliche Strömungen zusammen, dass jeder glaubt, mit Berufung auf den Klimawandel, sein ‚Süppchen‘ kochen zu können. Klimawandel ist zweifelsohne auch ein natürliches, aber sehr langfristiges Phänomen. Die Langfristigkeit macht es uns schwer, wir denken lieber in kleinen überschaubaren Zeiträumen. Schon ein Generationen übergreifendes Denken ist uns ökonomisch im Sinne von Nachhaltigkeit nicht zu vermitteln. Wir verstehen zwar, was das bedeutet, aber der gute ‚Wille‘ scheint manchmal durch, aber das ‚Fleisch‘ ist regelmäßig zu schwach.

Neben den natürlich begründbaren Einflüssen kommen nun Einflüsse hinzu, die durch unsere Lebensweise ausgelöst werden. Denken wir nur an die riesigen Mengen von „Abgasen“, die im Rahmen von Produktionsprozessen und Verbrennungsprozessen stündlich freigesetzt werden und die von unserer Atmosphäre auf irgendeine Weise absorbiert werden müssen. Der Ausdruck ‚Abgase‘ ist mit Bedacht gewählt, weil unsere gegenwärtige Wahrnehmung ausschließlich auf den Ausstoß von CO₂ gelenkt wird. Alle springen um das CO₂ herum wie um das goldene Kalb. Aber unsere Abgasmenge lässt sich doch nicht nur auf das CO₂ reduzieren. Das Gas CO₂ ist, so mein Kenntnisstand, in den Abgasen mengenmäßig gar nicht so prominent und ob es wirklich den schädlichsten Anteil der ‚Abgase‘ darstellt, war nicht in Erfahrung zu bringen.

Die Frage, ob der Klimawandel menschengemacht oder natürlich ist, ist m.E. die falsche Frage. Das Klima hat sich in den letzten Jahrtausenden immer verändert, unabhängig von der Industrieproduktion der letzten 250 Jahre. Wenn wir zudem wissen, dass unsere Abgas-Situation die Atmosphäre erheblich belastet und wir auch begründet feststellen können, wie im einzelnen (unter Laborbedingungen) diese Abgase wirken, so dürfen wir ohne falschen Zungenschlag behaupten, dass unsere Produktions- und Lebensweise mit ihren enormen Abgas-Mengen, die in die Atmosphäre gelangen, den Klimawandel beeinflussen bzw. verstärken. Wer etwas anderes behauptet, müsste Mechanismen aufzeigen, wie die Atmosphäre den Feinstaub, meinetwegen auch das CO₂, das damit verbunden ist, überproportional abbaut oder bindet. Hier habe ich keine wirklich problemlösenden Ansätze gefunden.

Was ich aber für fatal halte, dass so getan wird, als ob das Phänomen sich auf das Gas CO₂ reduzieren ließe. Wenn Smog in Peking, Delhi oder in Frankfurt oder München herrscht, dann sind die Anwohner gleichermaßen betroffen, aber ist das Co₂ – ein unsichtbares, geruchloses Gas, das in relativ geringer Konzentration in unserer Atmosphäre auftritt, der wahrhaft Schuldige? Alle Maßnahmen, die wir gegenwärtig ins Auge fassen, sehen eine drastische Reduzierung des CO₂ vor. Alle starren auf die CO₂-Statistik und stellen fest: die bisherigen Maßnahmen schlagen nicht an. Der CO₂-Ausstoß nimmt unverändert zu. Die Fokussierung auf das CO₂ übersieht – möglicherweise – mit Absicht, dass wir ja auch ein Feinstaubproblem nicht nur in Kreuzungsbereichen des innerstädtischen Verkehrs haben, sondern auch in der Summe unserer globalen Abgase i.w.S.. Wenn wir – wie oben dargestellt – feststellen, dass die Politik den Feinstaub zwar regelmäßig misst, aber nur das CO₂ diskutiert, dann könnte es doch sein, dass die Feinstaubproblematik viel virulenter ist als die CO₂-Frage, über die wir nahezu jeden Tag in den Nachrichten hören. Versteckt sich hinter der CO₂-Blase möglicherweise eine viel größere Feinstaubproblematik, deren Beseitigung oder Reduzierung viel radikalere Maßnahmen verlangen würde, wie die unendliche Geschichte mit den CO₂– Reduktionsbemühungen, angefangen mit den Konferenzen in Rio, Kyoto, Paris und jetzt Katowice. Man könnte vermuten, dahinter verbirgt sich ein riesiges Täuschungsmanöver, um die Wirtschaft vor den berechtigten Forderungen der Bürger nach ‚frischer‘ Luft zu schützen.

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