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Gestaltende Politik?

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Putins Ukraine-Krieg hat nicht nur unsere nationale Abhängigkeit in Bezug auf die Energieversorgung deutlich zutage treten lassen. Als Folge passiert exakt das, was mit der immer wieder diskutierten „Energiewende“ wohl auch unvermeidlich gewesen wäre: die Kosten für Energie steigen heftig und unkontrolliert. Der mediale Aufschrei ist erheblich, aber angesichts der seit Jahren immer wieder diskutierten und geforderten Wende reibt man sich die Augen und fragt sich: was soll das?!

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Die Politik hat das zweifelhafte „Glück“, dass die Preissteigerung ausschließlich als Folge eines Krieges in der Ukraine gesehen wird. Hätte die Politik diese Entwicklung als Folge ihrer längst fälligen Maßnahmen zur Energiewende vertreten müssen, könnte ich die Aufregung verstehen. Also kann man der Politik nur zurufen: Nutzt die Chance! Hier tut sich ein Sachzwang auf, bei dem die politischen Organe die Schuld an der Situation medienwirksam auf Putin abwälzen können. Die Energiepolitik ist in den vergangenen zwanzig oder dreißig Jahren einer kompletten Fehleinschätzung aufgesessen. Sie hat dafür auch viel Geld investiert und in den Sand gesetzt. Das lässt sich offensichtlich klein reden. Deshalb der Appell an die Politik: Nutzt die Chance für die überfällige Energiewende! Wenn das gelingt, könnte man die Fehler der Vergangenheit leicht verschmerzen.

Ob hier etwas Konstruktives geschieht, möchte ich aber bezweifeln. Wie schon einmal dargestellt, versteht sich das politische System in den westlichen Demokratien als ein Organ der gesellschaftlichen Moderation. Wenn im nationalen System Veränderungen eintreten, versucht die Politik, die damit verbundenen Fehlentwicklungen zu puffern oder zu „reparieren“. Aber vor elf Jahren (2011) hat das Beratergremium der Bundesregierung (WBGU[1]) angesichts der Klimakrise eindringlich gefordert, den Reparaturbetrieb der Moderation aufzugeben und eher „gestaltend“ tätig zu werden. Die Forderung ist sicher richtig, aber die Rahmenbe-dingungen, unter denen eine Gestaltung möglich wäre, sind m.E. organisatorisch gar nicht oder nur bedingt vorhanden.

„Regierungen bevorzugen Lösungen, die kurzfristigen politischen Nutzen bringen, und vernachlässigen systematisch die langfristige Perspektive. … Regieren verkommt zur regelmäßig wiederkehrenden Krisenbewältigung, zum Taumeln von einem Notfall in den anderen ….“[2]

Wenn unsere Regierung gestaltend wirken wollte, würden sich ihr schlagartig Gegner in den Weg stellen, wo vorher eitel Freude war. Eine Schlussfolgerung wäre, dass in unserer Gesellschaft eine wirkliche politische Gestaltung nur sehr eingeschränkt möglich ist. Wir bezeichnen Teile des politischen Systems als Regierung in der Erwartung, dass sie gestaltend wirken kann. Aber vielleicht hat sich die mit dem Regieren verbunden geglaubte Macht aufgelöst, zerfasert und wurde statt von der Regierung teilweise von anderen „Akteuren“ unserer Gesellschaft übernommen. Diejenigen, von denen wir glauben, dass sie führen sollten und könnten, sind aufgrund ihres Machtverlustes nur noch in der Lage, zwischen den zwischenzeitlich entstandenen neuen „Trägern der Macht“ zu moderieren. Gleichzeitig ist keiner der neuen Träger der Macht selbst in der Lage, seinerseits gestaltend zu wirken, weil auch ihnen die notwendige Macht und insbesondere die Legitimität zur Gestaltung fehlen. Es lassen sich nur noch solche Sachverhalte gemeinsam gestalten, die die Machtverhältnisse nicht verändern oder die als „Sachzwang“ erkannt zum Handeln zwingen und damit eine gestaltende Reaktion unvermeidlich machen.

Den Sachzwang als Mittel zur Gestaltung hat, so scheint es mir, so mancher Politiker begriffen. Sie haben ihre relative Machtlosigkeit in vielen Konstellationen erkannt und versuchen stattdessen die Möglichkeit zu nutzen, Sachverhalte so zu „führen“, dass sie in der jeweiligen Situation Chancen haben, zum Sachzwang zu werden oder sich als Sachzwang darstellen lassen. Damit kann den sonst widerstrebenden Beteiligten mangels Alternativen eine Zustimmung zu einer gestaltenden Entscheidung viel leichter abgerungen werden.

Mein Eindruck ist, dass unser demokratisches System zunehmend an Führungskraft verliert und die politische Vielstimmigkeit nicht von der Sache getragen und von der Aufgabe der Politik bestimmt werden, sondern von Empörung, Aufmerksamkeitserzeugung, politischem Überlebenstricks und internem Gerangel getragen werden. Dabei tritt die Gestaltung der sachlichen Problematik m.E. in den Hintergrund.

Helmut Willke kommt auf einer ausführlicher dargestellten Basis zu einem ähnlichen Urteil:

„Bemerkenswert ist die Einordnung gegenwärtiger Industriegesellschaften als ‚dahintreibend‘. Diese frühe Diagnose Etzionis[3], die vor allem vom Bild der USA geprägt und auf diese bezogen war, ist auch heute keineswegs überholt. Alle westlichen Demokratien haben sich von ihren je gegenwärtigen Problemen treiben lassen und ihre Zuflucht in kurzfristigem Krisenmanagement gesucht. Wäre der Gewöhnungseffekt nicht so massiv, so müssten wir entsetzt sein über die Steuerungsleistung moderner Demokratien: Sie schieben ein Millionenheer von Arbeitslosen vor sich her und Schuldenberge, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen; sie vergeuden knappe Ressourcen, als gäbe es kein Morgen und vernachlässigen Zukunftsinvestitionen, als gäbe es keine nächsten Generationen. Sie lassen sich von der Rücksicht auf den nächsten Wahltermin beherrschen und missverstehen diese Borniertheit als Herrschaft des Volkes. Sie unterwerfen sich Technologien – Beispiele: Autoverkehr, Energieerzeugung oder das globale Schattenbankensystem -, die den Verwertungsinteressen privater Anleger entsprechen, ohne die sozialen Auswirkungen, Folgekosten, Risiken und Alternativen ernsthaft zu prüfen.

Die gesellschaftliche Steuerungsleistung politischer Demokratie ist bewundernswert, vergleicht man sie mit derjenigen anderer real existierender politischer Formen. Aber sie ist miserabel, sobald man sich von diesem bequemen Maßstab löst. Gemessen an ihren selbst erzeugten Problemen gleicht politische Demokratie mit fortschreitender Entwicklungsdynamik moderner Gesellschaften einem Kamikazeunternehmen. Solange es möglich war, alle internen Widersprüche politischer Demokratie mit Verweis auf abschreckende Alternativen (und äußere Bedrohung) zu überspielen, war auch die Legitimität des Projektes nahezu selbstverständlich. Aber diese Automatik hat sich mit der Implosion des Sozialismus und der Explosion der sozialen und ökologischen Probleme moderner Demokratien überlebt (Rosenau 1999). Entweder die Demokratie als Steuerungsmodell korrigiert ihren Kurs oder sie gerät in Gefahr abzustürzen.“[4]

Diese Diagnose aus 2014, sofern sie unterändert zutrifft, ist nicht erfreulich und setzt der einfachen Forderung der WBGU aus 2011 deutliche Grenzen. Es genügt nicht die Forderung zu formulieren. Man muss auch Wege und Strukturen finden, dieser Forderung in einem demokratischen System Geltung zu verschaffen. Das ist eine Herausforderung, für die die westlichen Demokratien m.E. bisher noch keine handhabbare Lösung gefunden haben. Und das Demokratie-Problem könnte ein größeres Gewicht entwickeln als die virulente Klimakrise. Die Klimakrise entwickelt sich zum Sachzwang und wird uns und damit die Politik unnachgiebig und dauerhaft vor sich her treiben.

Ob wir aber in der Lage sein werden, unsere Demokratie so umzuformen, dass der unverzichtbar demokratische Kern erhalten bleibt, aber die liebgewonnen, systemschädlichen Privilegien aufgehoben werden können, steht noch nicht fest.

Willke hat in einem Youtube Beitrag aus dem Jahre 2017 zum Ausdruck gebracht, welche Eigenschaften der Demokratie er als zentrale Komponenten erhalten wissen will. Er führt dort fünf zentrale Gesichtspunkte auf:

  • Legitimität
  • Partizipation
  • Transparenz
  • Effektivität und
  • Rechenschaftspflicht

Wir leben in einer Zeit des Wandels. Und Willke fragt sich zu Recht, ob die Erwartung sinnvoll ist, dass in einer Umwelt des Wandels sich die Idee der Demokratie dem formalen Wandel entziehen kann? Sein Ansatz fußt auf den fünf Komponenten, die sich zwar graduell verändern können, die aber für eine Demokratie unverzichtbar seien.

Bei dem, was man politische Gestaltung nennen könnte, sind zuvorderst die Komponenten Transparenz und Effektivität betroffen. Wenn wir mehr Gestaltungskraft fordern, wäre es auch angebracht, der Rechenschaftspflicht ein höheres Gewicht beizumessen. Wenn Gestaltung unser Ziel ist, müssen auch erweiterte Partizipationsmöglichkeiten das Mehr an organisierter Effektivität ausgleichen und dem Handeln auch eine Richtung geben, die der Legitimität eingebunden wird.

Demokratie verbindet man eng mit den historischen Begriffen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aus dem 17. Jahrhundert. Das beschreibt so etwas wie die Ziele der modernen Demokratie. Die fünf Punkte von Helmut Willke konkretisieren organisationale Gestaltungsprinzipien einer nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit strebenden Gesellschaft. Oder anders gewendet: wenn eine Gesellschaft sich entlang der fünf Prinzipien strukturiert, könnten die drei Ziele gewissermaßen (organisch) als Emergenz entstehen, d.h. die drei Ziele könnten sich aus dem gesellschaftlichen System  herausbilden (emergieren), ohne dass man sie ständig verbalisiert oder bewusst neu zu gestalten versucht. Diese Vorstellung bleibt vorerst eine These. Sie hätte aber den großen Vorteil, dass man die Ziele nicht immer wieder auf die fokale Situation aufpfropfen müsste, was regelmäßig erhebliche, möglicherweise überflüssige „Reparaturaktivitäten“ auslöst, weil die Systemzusammenhänge nicht verstanden werden.

Der erste große Aufbruch zu einer Gestaltung von Gesellschaftspolitik war die Untersuchung von Amitai Etzioni über „Die aktive Gesellschaft“. Die Veröffentlichung hat 1971 in den politischen und sozialen Wissenschaften wie eine Bombe eingeschlagen. Leider hat sich parallel der Neoliberalismus breit gemacht, der eine simple Ideologie anbot und der Politik Entlastung dadurch versprach, dass er Glauben machte, der Markt würde es schon richten. Das System, das Etzioni als Gesellschaft ansprach, hat der Neoliberalismus negiert: Es gäbe nur egoistisch handelnde Individuen. Nach mehreren Desastern haben die meisten jetzt gemerkt, dass dieser „Marktglaube“ zu simpel strukturiert ist, um eine hochkomplexe Gesellschaft zufriedenstellend steuern zu können. Als Folge hat der WBGU 2011 richtigerweise den Anspruch auf eine Gestaltung in den Raum gestellt. Das Dumme ist nur, der Raum wird m.E. nur von ganz wenigen wissenschaftlich aufbereitet. Wir können deshalb auch nicht auf hinreichende Erkenntnisse und ausreichend komplexe Strukturen zurückgreifen, auf die eine demokratisch fundierte „Gestaltung“ gegenwärtig gesichert aufbauen könnte. Umso vorsichtiger und umsichtiger sollten wir vorgehen. Ob uns aber die konkrete Lage dazu die notwendige Zeit lässt, bleibt zu hoffen.

[1] WBGU, Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, 2011

[2] King, Alexander u. Schneider, Bertrand: Die globale Revolution, ein Bericht des Rates des Club of Rome, 1991, in: SpiegelSpezial (Nr.2/1991), S. 104, zitiert nach H. Willke, Systemtheorie III, 2014, S. 22

[3] Etzioni, Amitai, Die aktive Gesellschaft, 1975; die englische Fassung (The Active Society) wurde 1971 veröffentlicht.

[4] Willke, Helmut, Systemtheorie III, Steuerungstheorie, 2014, S. 42f

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Management „by desaster“?

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Problemlösungsansätze variieren zwischen „Design“ und „Desaster“ als Endpunkte eines Kontinuums von Aktionsmöglichkeiten. Der Ansatz über das „Design“ läuft über Erkenntnis, Einsicht und Vernunft, handeln nach Plan A oder B unter Berücksichtigung möglicher Kollateralschäden. Am anderen Ende des Kontinuums läuft der Ansatz ins „Desaster“, geprägt von Unwissenheit, kompletter Überforderung, fehlender Übersicht, egoistischem Aktionismus (rette sich, wer kann), völlig unstrukturiertem Handeln und für die Betroffenen oft mit überraschenden, ungerechten und schmerzvollen Folgen.

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Unter diesen Prämissen wäre ein Handeln im Rahmen von „Design“ fraglos das Wünschenswerte und Richtige. Warum tun wir es dann nicht? Seit über 50 Jahren wissen wir, dass wir ein Verhalten an den Tag legen, das es dem Planeten auf lange Sicht unmöglich macht, dieses Verhalten zu tolerieren. Wir wissen um das Problem, aber wir handeln nicht. Mit anderen Worten: Das „Design“ zu entwickeln und umzusetzen, würde konsequentes Handeln erfordern und das ist uns zu mühselig; wir müssten aus der ‚Komfortzone‘ ins wirkliche Leben treten. Also bewegen wir uns „konsequenter Weise“ auf dem Kontinuum Schritt für Schritt, Jahr um Jahr, in Richtung „Desaster“.

Wie könnte das „Desaster“ aussehen? Ein Blick auf unsere Energiepolitik gibt uns einen kleinen Vorgeschmack, wie etwas, das wir alle wissen, dass wir es ändern müssen, plötzlich, wie ein „Schwarzer Schwan“ (Nassim Taleb) zwischen uns landet und uns die Komfortzone mit wenigen Handgriffen zerstört. Ob die Ursache des Schwarzen Schwans mit Wladimir Putin in Verbindung gebracht wird, ist Ansichtssache. Das Problem der Rohstoffabhängigkeit bestand schon lange vorher. Wenn Wladimir Putin wirklich ins Spiel gebracht werden muss, dann ist er nicht das Problem, sondern nur der Anlass.

Es ist möglicherweise ein klassisches Beispiel, wie Gewohnheit, Bequemlichkeit und falschverstandener Optimismus uns regelmäßig an den Rand des Desasters führen. Schwierig wird es nur, wenn die Probleme oder die Desaster sich häufen: Wir sind gerade dabei, die Pandemie als überwunden zu betrachten (trügerisch) und die Tragweite der Klimakrise richtig zu verstehen, da tritt auch noch eine Situation ein, die die schon lange angestrebte Energiewende in einer Art und Weise auf die Tagesordnung setzt, die der Politik keine Chance lässt, sie weitere zwanzig Jahre in die Zukunft (also in den Bereich der nächsten Generationen) schieben zu können. Wir werden nun in zwanzig Jahren keinen Plan mehr für das „Design“ einer Energiewende benötigen. Der Sachzwang, der durch den Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen auf beiden Seiten auftritt, wird die Energiewende jetzt und sofort ohne Wenn und Aber einleiten.

Die Energiepreise werden weiter steigen und brechen alle Rekorde. Eine gesicherte Versorgungslage bei den notwendigen Rohstoffen ist mittelfristig zweifelhaft. Und die Politik will das Problem über die erneuerbaren Energieträger lösen, hat aber die letzten Jahrzehnte viel darüber geredet und wenig bis gar nichts dafür getan. Die große einseitige Abhängigkeit von den russischen Ressourcen ist nun überdeutlich und für jedermann erkennbar. Warum erst jetzt? Das ist doch nicht überraschend.

Wir haben noch einen Schwarzen Schwan: wir wissen seit vielen Jahren um die unzureichende Ausrüstung der Bundeswehr und haben geglaubt, dass wir als Natomitglied schön warm sitzen und statt die eigene Infrastruktur aufzubauen, die der Nato nutzen können. Dieser Schwarze Schwan kostet uns mal schlappe einhundert Milliarden Euro. Bisher musste das Amt für Beschaffung sparen und hat sich auch nicht durch besonders cleveres Handeln ausgezeichnet. Und plötzlich gibt es Geld im Überfluss. Ob das wohl gut geht? Jahrelang wurde die Bundeswehr „kaputtgespart“ und plötzlich soll sie „Gas“ geben. Das ist ein kompletter Perspektivwechsel. Eine Bürokratie ist von ihrer Struktur her darauf nicht eingerichtet.

Denken wir an die Bundesbahn, die in den 1990iger Jahren im Auftrag der Bundesregierung ebenfalls kaputtgespart bzw. davor überflüssigerweise auf einen ‚Börsengang‘ vorbereitet wurde. Die Bahn hat sich heute (nach über 25 Jahren) noch nicht von dieser unsinnigen „Rosskur“ erholt. Die Zeit drängt auch hier, weil die Bahn eine unverzichtbare Säule unseres künftigen Mobilitätskonzeptes darstellen wird.

Das zusätzliche Problem liegt dabei in der gewaltigen Ballung von Aktionen: die Pandemie hat uns richtig Geld gekostet, die Klimakrise war bisher noch der billigste Sachverhalt, dann kommt die Infrastruktur der Bundeswehr mit einer Beschaffungsamtstruktur, die nur auf Klein-klein ausgerichtet ist. Hinzu kommt jetzt auch noch eine Form der „Energiewende“, auf die unsere Politik nicht vorbereitet ist. Das sind m.E. deutliche Zeichen für das, was man landläufig ein „Desaster“ nennt.

Hätten wir zwischen den einzelnen Aktionen Zeit, so wäre manches zu regeln. Wenn die Bundesregierung eine Energiewende in Eigenregie ausgerufen hätte, könnte man davon ausgehen, dass man sich hinsichtlich der finanziellen und politischen Verträglichkeit Gedanken gemacht hat. Der „Schwarze Schwan“ sitzt jetzt aber (dick und fett) mitten unter uns und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik ein Konzept hat, was jetzt wie geregelt werden könnte. Die, die die Klimakrise ernst nehmen, wollen ja eine Energiewende, aber wir sind leider überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass es jetzt und sofort passieren soll.

Es besteht die Gefahr, dass das Zeitfenster für das Handeln, das sich unerwartet (als Desaster-Scenario) auftut, nicht richtig oder nicht angemessen genutzt werden kann. Es fehlt an einem Plan oder wenigstens an einer guten Idee. Eine zweite Chance werden wir aber nicht so schnell bekommen. Dieses Mal kann die Politik bei allem kommenden Ungemach auf die Großwetterlage verweisen und sich für die notwendigen strikten und auch eventuell schmerzhaften Maßnahmen mit Hinweis auf Putin aus der Verantwortung stehlen. Beim nächsten Mal muss das Ganze aus der Überzeugung in die Richtigkeit der Maßnahme geschehen. Und das wird richtig hart!

Jetzt sind wir Mitläufer einer (eher zufälligen) Entwicklung, die wir nur sehr begrenzt beeinflussen können. Das Desaster-Szenario vermeidet, die Schuld für die absehbaren Unpässlichkeiten in den eigenen Reihen zu suchen. Diese Auseinandersetzungen bleiben uns erspart bzw. werden eventuell erst nachträglich geführt. Dann sind aber schon die Fakten geschaffen. Der verbleibende Spielraum ist dann äußerst gering.

Design als Strategie geht immer von einer geplanten (bewussten) Entwicklung aus. Das Desaster als „Schwarzer Schwan“ lebt von der Brüchigkeit der Situation und ermöglichst als Krise des Gesamtsystems Entwicklungssprünge, die kein „Designer“ zu planen wagt. Das Design ist Wunschdenken aus der Komfortecke heraus, das Desaster erfordert den Umgang mit der ‚Not – wendigkeit‘ im eigentlichen Sinne des Wortes. So gesehen sind „Desaster“ für eine bequeme Gesellschaft eine einmalige Chance, das Notwendige in Bewegung zu setzen.

Wenn immer wieder von der ‚Großen Transformation‘ gesprochen wird, glauben die wissenschaftlichen Berater dieses Vorhabens in der Lage zu sein, ein „Design“ i.w.S. zu praktizieren, also eine Veränderung der Gesellschaft herbeizuführen, die durch Erkenntnis, Einsicht, Vernunft und Teilhabe getragen wird. Ich würde dieses Ziel sofort unterschreiben, wenn ich bloß erkennen könnte, dass die von der Regierung eingeleiteten Schritte erkennbar zielführend wären. Wir verfügen über ein bestehendes weitgehend funktionsfähiges Gesellschaftssystem, das wir radikal verändern müssen, um längerfristig ausreichend interessante Überlebensaussichten zu erhalten. Dabei ist unsere Komfortzone in Gefahr. Es ist nicht absehbar, ob die schiere Änderung der Struktur ausreichen wird. Es ist zu erwarten, dass wir als Akteure in diesem Zusammenspiel unser Verhalten ändern müssen. Dabei ist nicht immer klar, ob das Verhalten der Struktur folgt oder umgekehrt.

Wenn man diesbezüglich der Systemtheorie, wie sie u.a. von Helmut Willke[1] vertreten wird, folgen will, so ist es notwendig, das bestehende System zu intervenieren. Die Systemtheorie ist der Auffassung, dass jedes komplexe System ein gewisses Maß an Selbststeuerung aufzuweisen hat, also kann der jeweilige Berater nicht steuernd, sondern nur intervenierend eingreifen.

Erfolgen dabei die Interventionen auf der Grundlage eines trivial-mechanistischem Verständnisses der Zusammenhänge, so laufen diese Interventionen i.d.R. ins Leere bzw. machen die Veränderungsaufgabe nur komplizierter. Deshalb stellt Willke eine gesonderte Interventionstheorie zusammen, die versucht, dem Grundsatz von Ashby gerecht zu werden: Only complexity can destroy complexity. Hier schließe ich, weil ich zu dieser Fragestellung noch ein paar Gedanken entwickeln und insbesondere auch Lösungshinweise suchen muss.

[1] Willke, Helmut;  Systemtheorie II: Interventionstheorie, Stuttgart 1994

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