Das Jahr geht zu Ende. Wahlen stehen ins Haus. Dabei fragt man sich, ob die zur Wahl stehenden Parteien durchgängig den Ernst der geopolitischen Lage verstehen und verantwortlich agieren. Es gibt Stimmen, die den Eindruck erwecken als ob größere Teile der Wirtschaft verstanden haben, was ansteht. Der Umbau hat offensichtlich begonnen und wir müssen feststellen, dass wir darauf nicht vorbereitet sind. Es addieren sich die Folgen der Untätigkeit der letzten drei Jahrzehnte im Bereich der Infrastruktur mit einem energiebedingten Umbau der Wirtschaft, der uns geopolitisch plötzlich ein Tempo abverlangt, das die Mehrzahl unserer Politiker erst für die nächsten 20 Jahren erwartet haben (wenn überhaupt).
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Die zum Ausdruck gebrachte Ratlosigkeit der Politik drückt sich in einem Hin und Her aus: es werden Jahrzehnte alte Konzepte ausgegraben (z.B. Atomenergie) oder es soll der Neoliberalismus forciert werden, der auf Annahmen beruht, die eher religiös denn wissenschaftlich hinreichend begründbar sind. Der Neoliberalismus hat seine Schwächen in den vielen Krisen der letzten Jahre bewiesen. Der Markt soll es richten, aber ein funktionierender Markt braucht eine intakte Infrastruktur und klare Regulierungen, die in Zeiten des Umbaus Leitlinien für die Wirtschaft bereitstellen.
Wer glaubt denn, dass die großen Technologieumbrüche in den letzten zweihundert Jahren ohne eine massive staatliche Unterstützung erfolgt wären? Die wirtschaftlichen Risiken solcher Umbrüche werden von der Privatwirtschaft nicht übernommen. Die Kurzfristigkeit des ökonomischen Denkens braucht hier politisch längerfristige Unterstützung. Aber – wie viele Wahlperioden muss diese staatliche Unterstützung anhalten, um nachhaltig zu wirken? Das ist mit vier oder fünf Jahren nicht getan. Welcher Politiker traut sich, über diesen Zeitraum hinaus die Weichen zu stellen? Ist sich die Politik in diesen Grundfragen soweit einig, dass auch nach einem Regierungswechsel diese grundlegenden Entwicklungslinien eines Wirtschaftsumbaus künftig sinnvoll fortgesetzt werden können? Oder fangen wir alle vier bis fünf Jahre wieder mit der Diskussion von vorne an?
Und es ist wichtig!: Gehen Sie bitte wählen und wählen Sie mit Bedacht und Verstand. Und misstrauen Sie den einfachen Scheinlösungen, die uns die Parteien des Rechts Außen präsentieren wollen.
Ein frohes gesundes Neues Jahr!
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