Um über die Erfolgsaussichten mehr Klarheit zu gewinnen, muss die Idee hinter der Zielvorstellung auseinandergepflückt und auf Bestand hin überprüft werden: Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde festgelegt, dass der CO₂-Ausstoß pro Land begrenzt (gedeckelt) wird und für den dann noch zulässigen CO₂ Ausstoß sogenannte Zertifikate verkauft werden. Wenn ich es richtig sehe, dann muss jeder Mitgliedsstaat des Pariser Abkommens (s)einen Deckel definieren und in Abstimmung mit den anderen Staaten einen realistischen Anfangspreis pro Tonne CO₂ für die Zertifikate festlegen.

Bis auf die regelmäßige Reduzierung des „Deckels“ definiert dann der Mechanismus, der einem Marktmechanismus nachempfunden ist, den Preis pro Tonne CO₂. Der „Marktmechanismus“ bietet der Politik den großen Vorteil, aus der Schusslinie zu kommen: Wenn es also zu Auseinandersetzungen über die Höhe des CO₂-Preises kommt, dann ist es nicht die Politik, der man den Preis zurechnen kann, sondern der eingesetzte „Markt“-Mechanismus. Und dagegen kann die Wirtschaft lange Sturm laufen; sie würde ihre eigenen Grundlagen und üblichen Marktargumente in Frage stellen. Allein die Absenkung des Deckels könnte Gegenstand politischer Diskussionen sein. Hier liegt die Entscheidungshoheit bei der EU-Kommission, einem Gremium, das ernannt und nicht gewählt wird.

Die Unternehmen, die CO₂ ausstoßen, müssen die für das Volumen ihrer Produktion notwendige Zahl an CO₂-Zertifikate erwerben. Der Deckel soll über die nächsten Jahre regelmäßig jährlich gesenkt werden, d.h. die Zahl der verfügbaren Zertifikate sinkt und der Preis müsste bei gleichbleibendem Produktionsvolumen deshalb steigen. Um den Preis in erträglicher Höhe zu halten, werden die Produzenten interessiert sein, ihren CO₂-Ausstoß schnell zu senken. Da dieser Deckel ständig abnimmt, werden die Zertifikat-Preise zumindest am Anfang wohl erheblich steigen und sich später auf einen sogenannten „Steady State“ einpendeln. Es soll Aussagen geben, dass im Steady State – Zustand die Tonne CO₂ nachhaltig etwa 200 Euro kosten wird. Im Anfang der Aktion könnte der CO₂-Preis aber in Abhängigkeit von der Umstellungsgeschwindigkeit unserer Wirtschaft auch deutlich höher liegen.

Dieser Ablauf funktioniert gegenwärtig (noch) nicht, weil die Unternehmen der EU innerhalb der EU gültige Ersatzzertifikate aufkaufen können. Also erst dann, wenn in der EU der Deckel insgesamt soweit gesenkt wurde, dass diese Ersatzkäufe nicht mehr möglich sind, wird der Preis dramatisch steigen, weil bis zu diesem Punkt eine Mehrzahl der europäischen Unternehmen immer noch glauben wird, dass alles sei nur einer böser Traum. Wenn dann auch die letzten aufwachen, werden wir sehr aufpassen müssen, dass nicht eine ganze „Fälscherindustrie für Zertifikate“ aus dem Boden gestampft wird, weil dann mit diesen kriminellen Handlungen gewissermaßen global (also faktisch unkontrolliert) ein Riesenreibach möglich wird, bei dem die gegenwärtig im Netz grassierende Cyberkriminalität oder der Betrug mit Impfpässen, Impfdosen und Testequipment als Kleinkram betrachtet werden kann. Die Überwachung dieser Prozesse sollte rechtzeitig vorbereitet werden, um nicht wieder, wie so oft (siehe Cum-EX), der Entwicklung Jahrzehnte bis zur Verjährung der Vergehen hinterherzulaufen.

Wir müssen uns darüber klar sein, dass das Instrument der Deckelung über kurz oder lang den Mythos vom ewigen Wachstum für jedermann klar erkennbar als falsch entlarven wird. Faktisch wird über den CO₂ Ausstoß der Umfang der Produktion eingeschränkt. Gewisse Produktionsformen werden aufgrund ihrer CO₂-Kosten unrentabel. Unternehmen, die eine nachhaltig schlechte CO₂-Bilanz aufweisen, gelten vor dem Hintergrund des dramatischen Klimawandels als nicht mehr vermittelbar, weil sie unabhängig von der individuell ökonomischen Ertragsfähigkeit für die Allgemeinheit mehr Schaden anrichten als Nutzen schaffen. Das ist wahrscheinlich heute schon so, aber es ist nicht offensichtlich erkennbar.

Das ist die produktionsbezogene Seite des Prozesses. Was ist mit der anderen Seite, mit der finanziellen Seite der gleichen Prozesse? Je höher der Preis für das CO₂ steigt, desto teurer wird die Produktion CO₂-trächtiger Güter. Dabei spielen zwei Gründe eine Rolle: einmal natürlich der steigende Preis der CO₂-Zertifikate. Aber um den CO₂-Ausstoß eines Unternehmens nachhaltig so gering als möglich zu halten, werden Investitionen notwendig sein, deren Kosten (Abschreibungen) in der Produktkalkulation auf den Herstellungspreis durchschlagen werden. Die Investitionsgüterproduktion unterliegt aber dem gleichen CO₂-Deckel wie der Prozess, für den die Investition letztlich vorgesehen ist. Was bisher durch globale Ausbeutung so wundersam billig erschien, könnte durch das Einkalkulieren des CO₂-Preises auf allen Produktionsstufen und der weltweit erforderlichen Investitionen plötzlich ‚explodieren‘. Es wird Güter geben, die wir nicht mehr kaufen, weil sie uns zu teuer geworden sind und weil es andere (ggfs. aber arbeitsaufwendigere) Möglichkeiten gibt, den gleichen Zweck zu erreichen. Es war bisher so bequem, das billige Wirtschaftsgut statt der Alternative zu verwenden.

Unser bisher gewohntes Preisgefüge wird sich vermutlich komplett verändern. Überflüssiges bekommt jetzt u.U. einen Preis, der die Nutzlosigkeit mancher Produkte jedermann vor Augen führt. Unsere Wertschätzung von den Dingen wird sich grundlegend ändern. Aufgrund des veränderten Preisniveaus werden kurzlebige Dinge aus der allgemeinen Produktpalette verschwinden. Man darf mit großer Wahrscheinlichkeit eine Renaissance des Reparaturgedankens erwarten. Das Müllproblem bekommt eine neue Dimension. Wegwerfen kann sich kaum einer mehr leisten. Konsum jenseits der verderblichen Waren wird zu einer wohlüberlegten Entscheidung aufgrund einer langfristig orientierten Perspektive.

Was ist mit der Beschäftigung? Jeder, der diese Zeilen richtig interpretiert, wird sich fragen müssen, wie sich die angeführten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt auswirken werden. Wir werden feststellen, dass sich gegenwärtig die Folgen von Corona, die Folgen einer verstärkten Digitalisierung als auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels als gewichtiges Belastungsbündel erweisen werden. Das wird sich sehr unterschiedlich auf die Beschäftigung der Branchen auswirken.

Der Fokus der Wirtschaftsvertreter liegt auf der Erhaltung der Massenkaufkraft. Wenn der Staat den Unternehmen Unterstützung zusagt, so wirkt sich die Unterstützung primär auf die Produktionsmenge aus. Das ist aber nur die „halbe Miete“. Die Unternehmen starren gebannt auf die Massenkaufkraft, die im System sicherstellen muss, dass das Produzierte auch konsumiert werden kann. Eine sinkende Beschäftigung hat regelmäßig eine sinkende Massenkaufkraft zur Folge.

Gegenwärtig können wir in Teilen feststellen, dass die Unsicherheit der Beschäftigungslage dazu führt, dass die Sparquote von ehemals 8% (2019) auf 16% (2021) gestiegen ist. Was aber gespart wird, fließt gar nicht oder erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt in die Massenkaufkraft. Die Wirtschaftsvertreter sind deshalb sehr daran interessiert, die Massenkaufkraft auf dem gegebenen Niveau zu erhalten. Sie allein sichert letztlich den Erfolg der Produzenten. Es gibt in Wirtschaftskreisen deshalb heftige Diskussionen, wie man im Falle von Beschäftigungsrückgängen, die Corona, die Digitalisierung und der Klimawandel auslösen werden oder könnten, die Massenkaufkraft erhält, damit das gegenwärtige Wirtschaftssystem nicht in Frage gestellt wird. Dabei werden auch unter vorgehaltener Hand Beiträge wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ diskutiert, wobei dieser Begriff hier nur als Platzhalter dient. Es gibt m.W. hierzu noch keine hinreichend konkreten Vorstellungen. Es macht aber deutlich, dass hier Bewegung in die Diskussion kommt. Zwar ist das „bedingungslose Grundeinkommen“ ursprünglich ein soziales Anliegen, aber wenn es auch noch aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive Unterstützung erhält, umso größer sind letztlich seine Realisierungschancen.

Kommen wir letztendlich zur Frage der Umsetzungschancen möglicher Lösungsansätze. Hier sehe ich die größten Herausforderungen. 1950 betrug die Weltbevölkerung etwa 2,5 Mrd. Menschen. Heute beläuft sich die Weltbevölkerung etwa auf das Dreifache und es gibt Studien, die mehr oder weniger gut begründet 2050 die Menschheit auf 10 – 11 Mrd. Menschen anwachsen sehen. Mit anderen Worten, der theoretisch verfügbare Freiraum, der jedem Menschen zusteht, hat sich unabhängig von persönlichen Umständen und Wünschen seit 1950 im Durchschnitt auf ein Drittel reduziert. Das erhöht den Stress untereinander, weil wir, ob wir es wollen oder nicht, enger zusammenrücken müssen. Gleichzeitig wachsen aufgrund des Klimawandels die ariden Zonen auf diesem Planeten und lösen dadurch erhöhte Migration aus.

Unsere hedonistischen Erwartungen haben sich dazu konträr entwickelt. Wir bemühen uns, jeder für sich, gegen diese gegenwärtig unausweichlichen Einschränkung an zuarbeiten. Das mag verständlich sein, geht aber zu Lasten einer Mehrzahl von Mitmenschen in anderen Regionen. Das wissen wir, sind aber in der Mehrzahl nicht ernsthaft bereit, dieser Tatsache durch eine Einschränkung unseres überbordenden Lebensstils Rechnung zu tragen.

Wir unterliegen einem grundsätzlichen Missverständnis hinsichtlich Beständigkeit und Veränderung. Aufgrund unseres Weltbildes glauben wir immer noch, dass es Dinge gibt, die ewigen Bestand verheißen. Wir setzen wider besseren Wissens immer wieder auf die Hoffnung einer irrealen Beständigkeit, obwohl wir aus der Geschichte wissen, dass nichts so bleibt wie es heute ist. Und wenn wir ehrlich sind, stehen wir vor einem gewaltigen Wandel, den manche merkwürdigerweise mit der fixen Idee nach dem Motto „Weiter so“ bewältigen wollen. Das ist ein Widerspruch in sich.

Wir haben in den letzten 100 Jahren zwei Perioden praktizierter Demokratie erlebt. Die Weimarer Republik ging bedauerlicher Weise im Nationalsozialismus und in einem schrecklichen Krieg unter. Die zweite Periode begann in der Nachkriegszeit mit der Wiederaufbauphase und hat uns einen bemerkenswerten Wohlstand und politische Stabilität beschert. Dabei folgen viele der Auffassung, dass diese Entwicklung nur erhalten bleibt, wenn sich die Politik den kurzfristig orientierten Regeln der Wirtschaft unterwirft, indem die Politik der Wirtschaft einen sehr weitreichenden Spielraum lässt. Aufgrund dieser Auffassung haben sich (der „Tyrannei der kleinen Entscheidungen“ geschuldet) in den letzten Jahrzehnten große, ungelöste Herausforderungen für die Politik aufgetürmt, deren Lösungsversuche unsere demokratischen Strukturen in Frage stellen werden: Ist die praktizierte Form unserer Demokratie überhaupt in der Lage, eine nachhaltige Lösung zu identifizieren und dann auch umzusetzen ohne ins Chaos zu stürzen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: es geht nicht darum, die Demokratie durch eine andere Herrschaftsform abzulösen, sondern es geht darum, sich ernsthaft zu fragen, an welchen Stellen wir Defizite in unserer demokratischen Entscheidungsfindung ausgleichen müssen, um in die Lage zu kommen, den anstehenden Herausforderungen in einer relativ kurzen Zeitspanne von etwa zehn Jahren erfolgreich zu begegnen.

Politik und Wirtschaft denken entsetzlich kurzfristig: „nach mir die Sintflut“. Bei der Politik ist es u.a. eine Folge des Wahlmodus und die unreflektierte Übernahme ökonomischer Prinzipien in ihr tägliches Handeln. Die Parlamentarier brauchen kurzfristige Erfolge, um eine Wiederwahl als Abgeordneter innerhalb der Wahlperiode von 4 Jahren zu sichern. Bei der Wirtschaft ist die Kurzfristigkeit aufgrund der kapitalistischen Wirtschaftsform ideologisch bedingt. Um dieser verhängnisvollen Kurzfristigkeit zu entkommen, könnten wir z.B. die Wahlperioden verlängern (von 4 auf 6 Jahre), und/oder ein unabhängiges Gremium von Wissenschaftlern schaffen, das vom Parlament auf Zeit bestellt wird (vergleichbar mit den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ oder dem Ethikrat). Das Gremium ist aufgefordert, regelmäßig zu den langfristigen Konsequenzen der jeweils angestrebten (formulierten) Politik unabhängig Stellung zu nehmen und heute erkennbare langfristige Konsequenzen des politischen Handelns aufzuzeigen und ernsthaft zur Diskussion zu stellen, um der „Tyrannei der kleinen Entscheidungen“ einen gesamtheitlich gültigen Rahmen gegenüberzustellen.

Um hier seriöse Ergebnisse zu sichern, muss die in der Wissenschaft inzwischen üblich gewordene Drittmittelfinanzierung eingeschränkt werden. Drittmittel stammen zu einem wesentlichen Teil aus der Wirtschaft und stellen die wissenschaftliche Unabhängigkeit nach der alten Kaufmanns-Regel „wer zahlt, schafft an“ in Frage. Unsere Wirtschaftsform ist Teil des Problems, also muss eine Finanzierung der Wissenschaft von dieser Seite her reduziert werden. In der Pandemie hat sich die verstärkte, aber unabhängige wissenschaftliche Unterstützung des politischen Handelns durch medizinische Erfahrung und auch die Unterstützung in ethischen Fragen m.E. sehr bewährt.

Die Politik muss für neue Ansätze der Problemlösung systematisch ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft reduzieren. D.h. keine Zuwendungen bzw. Parteispenden über 500 Euro mehr, Akkreditierung und gezielte Reduzierung der Zahl der Lobbyisten auf allen politischen Ebenen (Bund, Land, Kommune). Die Aufgaben der Lobbyisten werden auf Meinungs- und Argumentationsaustausch beschränkt. Eine Mitwirkung bzw. eine Übernahme von Aktivitäten jeder Art ist untersagt. Gesetzgeberische Aktivitäten liegen künftig ausschließlich beim Parlament und ihrem angeschlossenen Dienst, und nicht bei internationalen Rechtsanwaltskanzleien. Die Dienste sind auszubauen und mit gut gezahlten Fachkräften auszustatten. Als Ziel muss eine „Waffengleichheit“ zwischen Politik und Interessenvertretern sichergestellt werden. 

Die Abgeordneten dienen ausschließlich der Allgemeinheit (ihren Wählern) und dem Gemeinwohl. Interessenvertretungen (Lobbyarbeiten) von und durch Abgeordnete sind grundsätzlich zu untersagen. Rechtsanwälte müssen bei ihren juristischen Nebentätigkeiten sehr darauf achten, dass sie ihre Abgeordnetenpflichten gegenüber der Allgemeinheit nicht verletzen. Sie können nicht zwei Herren gleichzeitig dienen. Wer dagegen offensichtlich verstößt, verliert sein Mandat.

Nebenverdienste von Abgeordneten, die sich aus ihrer Funktion als Abgeordnete ergeben, sind auf ein Fixum zu beschränken. Interessenkonflikte sind, soweit im Voraus erkennbar, auszuräumen. Das sind ein paar wenige Punkte, die aber einem Beobachter der Szene aufgrund der jüngsten Entwicklungen sofort ins Gedächtnis springen. Eine verstärkte Einbeziehung der Wissenschaft könnte insbesondere zur Folge haben, dass die Diskussionen über die notwendigen Veränderungen ein gewisses, vielleicht sogar ein verbessertes Niveau als üblich erreichen können. Derartige Stellungnahmen müssen so aufbereitet werden, dass sie die allgemeine öffentliche Diskussion erreichen können bzw. müssen es sich die Medien zur Aufgabe machen, derartige Stellungnahmen einer öffentlichen Diskussion zu zuleiten. Es gilt, die Meinungsführer zu erreichen, um dann den Entwicklungsprozess im Sinne einer sinnvollen, nachhaltigen Problemlösung mit begründeten Argumenten beeinflussen zu können. Diese Diskussionen über die langfristigen Perspektiven sollen sachbezogen und dürfen nicht partei- oder klientelbezogen geführt werden.

Zum Schluss ein paar wichtige Fragen, um die sich in öffentlichen Diskussionen scheinbar niemand kümmert: Die Zertifikate werden vom Staat verkauft. Als Gegenwert werden erhebliche Summen der Staatskasse zufließen. Was passiert damit? Gehen die Gelder in den Haushalt ein? Werden die Gelder separiert und als Fonds für bestimmte z.B. infrastrukturelle Maßnahmen Verwendung finden? Wer bestimmt über ihre Verwendung? Ließe sich darüber auch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Teile davon finanzieren? Es gibt nach meiner Kenntnis keine verbindlichen Antworten. Das muss schnellstens nachgeholt werden, sonst ist das Geld schneller „verpritschelt“ als wir glauben.

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