Der Automobilskandal wurde durch die US-amerikanische Strafverfolgung öffentlich gemacht. Wäre es nach deutschen oder europäischen „Regeln“ der Strafverfolgung gelaufen, wüssten wir heute noch nicht, wie und in welchem Umfang hier eine ganze Industrie den Kunden oder Verbraucher vorführt. Eine Razzia bei BMW vor wenigen Tagen und in USA greift die Strafverfolgung zu und verkündet prozessuale Maßnahmen. Die deutschen Kunden warten heute noch auf eine Entschädigung.
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Hier ist nicht einmal erkennbar, dass es zu dem Ziel einer Entschädigung überhaupt Untersuchungen gibt. Ist unser in der EU geltendes Recht so schwach, dass es hier keine Zähne besitzt? Oder muss man davon ausgehen, dass hinter den Kulissen die Politik ihre Finger im Spiel hat, um den von ihr gehätschelten Automobilsektor „vor Schaden“ zu schützen? Begreift denn die Politik nicht, dass sie dabei auf den falschen Gaul setzt? Wird es angesichts der Folgen von Industrie 4.0 in zehn Jahren noch eine starke Automobilbranche geben? Wir werden sicherlich mobil bleiben, aber ob dabei die Automobilbranche noch einen mit heute vergleichbar hohen Anteil haben wird, erscheint sehr fraglich.
Facebook hat nach Medienberichten über 50 Mio. User-Daten u.a. an ein privates Spionageunternehmen verkauft. Sicherlich nicht für ein „Vergelt’s Gott“ und hat offensichtlich unsere Gesetze verletzt. Die Justiz der USA ist VW mit voller Breitseite in den Rücken gesprungen und hat ein Szenario aufgebaut, das VW veranlasste, immerhin einen Betrag von über 20 Mrd. Euro abzudrücken, um der weiteren Strafverfolgung zu entgehen. Was macht unser frisch gekürter Justizminister? Er will mit Facebook „Gespräche führen“ und Facebook hat darauf natürlich sofort Gesprächsbereitschaft angeboten – was denn sonst, wenn man die US-amerikanische Vorgehensweise im Hinterkopf hat. Was müsste passieren? Anklageerhebung, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen (der Rechtsbruch ist Fakt und der Verursacher ist bekannt), Fixieren von Unterlagen, Festsetzung von erkennbaren Beteiligten, Abschöpfen des unrechtmäßig erworbenen Umsatzes – nichts von alle dem passiert, also ob der eklatante Rechtsbruch eine Bagatelle sei.
Die Wirtschaft entzieht Facebook inzwischen zumindest vorübergehend ihr Vertrauen, indem sie ihre Werbeaufträge aufkündigt. Das hat aber mit dem Rechtsverfolgung nichts unmittelbar zu tun. Die Unternehmen wollen nur vermeiden, mit Facebook in eine Reihe gestellt zu werden.
Es gibt ein beachtliche Zahl von Stimmen, die der Auffassung sind, wir seien eine Bananenrepublik, in der die Politik je nach Gusto in die Strafverfolgung eingreift, um darauf Einfluss zu nehmen, was strafbar wird. Der Richter ist unabhängig und durch das Grundgesetz geschützt, aber die Ermittlungsbehörde, der Staatsanwalt, der jetzt von Staats wegen ermitteln sollte, ist weisungsgebunden. Und wo kein Kläger (Staatsanwalt), nützt auch der unabhängige Richter wenig.
Nachtrag (08.04.2018): Das Verhalten und die Zielrichtung der Politik in Bezug auf Facebook wird durch den nachfolgenden Youtube-Beitrag von Dirk Müller besser nachvollziehbar: https://www.youtube.com/watch?v=CHXqiiCZSbM
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