Ausgangslage:
Der ‚Islamische Staat‘ (IS) wird aufgrund seiner Vorgehensweise und seiner Statuten als Gegner des Westens gebrandmarkt. Ob die Zusammenhänge so einfach sind, wie sie uns öffentlich vermittelt werden, soll hier nicht diskutiert werden. Es geht im Folgenden um eine Fiktion, ein Märchen, das aber durchaus Realität werden könnte und die seltsamen Wege unserer von der Politik künftig angestrebten Wirtschaftsregeln ins Licht der Aufmerksamkeit rücken soll.
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Der IS finanziert sich über Rohöl, das er auf dem Weltmarkt verkauft. Da er dringend und ständig Geld benötigt, um seine „Krieger“ bei der Stange zu halten, verkauft er das Öl, das in seinem Einflussgebiet gefördert wird, mit einem etwa 50% Preisabschlag vom Weltmarktpreis. So jedenfalls lassen sich verschiedenen Pressemitteilungen interpretieren. Der Kauf dieses Öls ist für die Konzerne ein sehr rentables Geschäft, weil sie den 50% Nachlass natürlich nicht weitergeben müssen – und es sind nur die Öl-Konzerne, die über die notwendigen Transport- und Raffineriekapazitäten verfügen, um mit dem IS Handel zu treiben.
Nun wäre es ein relativ einfacher Schritt, den Geldzufluss des IS versiegen zulassen, wenn sich die Politik einig werden könnte, den Konzernen die Abnahme dieser Öl-Mengen zu untersagen. Da es m.W. keine globale Gesetzgebung für solche Fälle gibt, müsste demnach jeder Staat die in seinem Land ansässigen Öl-Multis verpflichten, dieses Öl nicht mehr zu kaufen oder zu verwenden. Ob aber die gegenwärtige Rechtslage in den beteiligten Ländern ein derartiges Vorgehen zulässt, muss hier offen bleiben. Man könnte aber öffentlichen Druck ausüben, der u.U. wirksamer als ein Gesetz wäre. Der Erfolg dieser Maßnahmen läge auf der Hand. Bei ausreichender Solidarität würde innerhalb von wenigen Wochen der gewünschte finanzielle Austrocknungsprozess Wirkung zeigen. Die bis hierher dargestellte Entwicklung ist hinsichtlich Ursache und Wirkung – so scheint mir – klar und einfach zu überschauen.
TTIP und die Folgen
Wenn eine derartige Umsetzung erfolgen würde, käme umgehend das TTIP bzw. eine seiner Vorgängervereinbarungen ins Spiel – und jetzt „beißt sich der Hund in den Schwanz“ oder sagen wir, die bestehenden Abkommen arbeiten für den IS :
Die Öl-Multis werden sich nämlich ganz schnell der Investoren-Regeln des TTIP oder seiner Rechtsvorgänger entsinnen. Diese Regeln sehen vor, dass ein Staat, der durch seine hoheitlich-staatlichen Entscheidungen das Geschäftsmodell eines Konzerns stört oder gar zerstört, dafür vor einem geheimen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das Verfahren ist teuer, aber die mögliche 50% Reduktion des Einkaufspreises multipliziert mit großen Mengen an Rohöl lassen den Prozessaufwand klein erscheinen, wenn hier, wie immer wieder angedeutet wird, gegenwärtig trotz der Preisreduktion Milliarden Dollar umgesetzt werden.
Die Öl-Multis würden es sich zweimal überlegen, ob sie ihren Namen mit einem solchen Prozess verknüpfen lassen würden, wenn diese Prozesse öffentlich und damit für jedermann erkenntlich wäre, welche Motivationslage den Kläger eigentlich treibt. Da die Angelegenheit aber geheim ist, wird man von dem Prozessverlauf nur durch Zufall oder eventuell durch ‚whistleblower‘ erfahren.
Als Konsequenz ist vielleicht der IS-‚Sumpf‘ am Ende aller Tage finanziell ausgetrocknet, aber den Preis für diese Aktion zahlen die Steuerzahler der am Boykott beteiligten Staaten, indem sie den Gewinnausfall der Öl-Konzerne (eventuell in Milliardenhöhe?) zu ersetzen haben.
Ob diese märchenhaften (hypothetischen) Verknüpfungen auch bei den so geheimen TTIP-Verhandlungen diskutiert werden?
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