Wenn ich mir nun überlege, ob ich einer Impfpflicht zustimmen kann, so zögere ich. Der Grund für mein Zögern liegt nicht im Impfstoff oder in seinen Nebenwirkungen. Mein Argument wäre die Politik, die ich mit der Zustimmung zur Impfpflicht ermächtige, festzulegen, wann die Impfplicht besteht, zu welchem Zweck Impfpflicht besteht, ohne dass ich auf die Randbedingungen dann noch irgend einen Einfluss hätte. Die heutige Regierung mag das Thema mit dem nötigen Ernst betreiben, aber die uneingeschränkte Zustimmung zur Impfpflicht reicht weit in die Zukunft – und wer weiß schon, wo die Reise hingeht.

Mit anderen Worten bin ich der Meinung, dass das Instrument einer Impfplicht grundsätzlich zur Verfügung stehen sollte, um auf kritische Entwicklungen in Pandemien reagieren zu können. Aber es müssen „Checks and Balances“ bestehen, damit eine Impfpflicht nur dann zur Anwendung kommt, wenn alle anderen Maßnahmen ausscheiden, weil sie zu risikoreich sind und/oder das Leben vieler Menschen in Gefahr bringt. Es muss sichergestellt sein, dass die Impfpflicht nur als ultima ratio Verwendung finden kann. Da die Impfpflicht nach diesem Vorschlag grundsätzlich verfügbar wäre, erhöht sie den Druck auf die Impfverweigerer, weil bei einer zu geringen Impfquote auf Basis der Freiwilligkeit die Impfpflicht als Drohszenario immer im Hintergrund bestehen bleibt.

Hinsichtlich der „Checks and Balances“ müssen klare Beurteilungskriterien der Gesamtsituation eingeführt werden, es muss (zumindest für die Wissenschaft) offensichtlich sein, dass eine Art „Notstand“ entsteht oder absehbar im Entstehen ist, der durch eine Impfplicht erfolgversprechend eingedämmt werden kann. Die Impfpflicht ist zeitlich und/oder sachlich und/oder gruppenbezogen nach Alter, Beruf u.ä. zu begrenzen. Und dann braucht es ein Quorum des jeweiligen Parlaments, das eine breite Zustimmung sicherstellt. Dann könnte ich mir vorstellen, einer Impfplicht zuzustimmen (wenn ich denn gefragt würde).

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