Wenn man die Problematik ernst nehmen würde, wäre doch eine Durchsicht aller gewährten Subventionen der erste (und auch der einfachste) Schritt, um inadäquate Subventionsmaßnahmen einzufrieren oder wenigstens umzubauen. Aber nein – wir ballern immer noch Subventionen in Milliardenhöhe in unsere Überproduktion und der Klima-Rat hat keinen Abbau von Subventionen verfügt, sondern zu den bestehenden noch absehbar einige neue hinzugefügt. Das Hauptaugenmerk des Klima-Rats lag auf Durchsetzung der CO₂-Zertifikate, einer Maßnahme, die es schon 10 Jahre oder mehr gibt und die sich in diesem Zeitraum als absoluter Flop erwiesen hat. Aber was nicht gelaufen ist, erscheint der Bundesregierung gut und teuer, denn dann gewinnt der Klima-Rat wieder ein paar Jahre Zeit, bis er offiziell kapieren muss, das war nichts!

Erschreckend ist die Tatsache, dass das vorhandene Inhouse-Knowhow, das in Form des Bundesumweltamtes (BUA) zur Verfügung steht und das sich täglich mit den anstehenden Umweltproblemen hautnah befasst, zu keiner Zeit vom Klima-Rat als Berater in Anspruch genommen wurde. Stattdessen haben die Bundes-Ressorts im Rahmen der Erledigung ihres eingeforderten Beitrags zum Klimapaket schnell externen Rat (natürlich gegen eine ordentliche Stange Geld) eingeholt, damit sie sicher sein konnten, dass die Beratung auch so lief, dass sich keinen Widerspruch zu ihrem Verständnis der Problemlage ergibt. Das Bundesumweltamt (BUA) hat, nachdem das Ergebnis des Klima-Rates vorlag, eine Bombe platzen lassen: Es hat einen eigenen Vorschlag vorgestellt, der in vielen Aspekten dem Konzept des Klimapaketes deutlich widerspricht. Die Chefin des BUA, Frau Krautzberger, hat mit diesem Eklat ihren Job hingeschmissen und steht nicht mehr zur Verfügung. Es wäre wünschenswert, wenn mehr Mitarbeiter diese Haltung der Freiheit hätten, die Zusammenarbeit zu kündigen, wenn sie merken, dass die verfolgte Politik nicht mehr mit ihrem Gewissen oder auch mit ihrem professionellen Knowhow vereinbar sind.

Unsere Politiker haben noch nicht verstanden, dass angesichts der Klimakrise (der Begriff „Wandel“ taugt nicht mehr) ein „Weiter so“ nicht darstellbar ist. „Weiter so“ heißt in diesem Fall ein paar kosmetische Änderungen (z.B. die Einführung von ungedeckelten Zertifikaten, deren Preis einfach lächerlich ist) und ansonsten machen wir statt Umweltpolitik unverändert Wirtschaftspolitik im alten Stil. Angesichts der Problemstellung müsste aber der Umweltpolitik ab sofort eine oberste Priorität eingeräumt werden. Sie müsste künftig den Takt vorgeben und die Wirtschaftspolitik muss sich mit jeder Maßnahme fragen lassen, ob sie mit der angestrebten Umweltpolitik auch vereinbar ist. Dieser grundlegende Prioritätenwechsel fehlt in der vorgestellten Politik komplett. Mit dem Prioritätenwechsel wäre auch die angesprochene Revision der Subventionspraxis unumgänglich. Das sind – zu gegeben – schwierige Aufgaben und es wird die Politik zum Schwitzen bringen, aber nur so können wir die notwendige Veränderung einleiten.

Politiker neigen zu der Haltung, es sich immer nur mit ganz wenigen zu verderben, indem sie hoffen, dass die Mehrheit die Veränderung nicht merkt oder negiert oder man glaubt durch das Verteilen von Bonbons (z.B. Pendlerpauschale) die Massen auf ihre Seite ziehen zu können. Die Revision der Subventionen ist natürlich genau die Aufgabe, die Politiker am meisten scheuen: die bisherig Begünstigten werden auf sie sauer sein und die künftig Begünstigten müssen sich erst noch zu einer machtvollen Einheit formieren. Also wird die Revision nie kommen. Stattdessen werden neue Subventionen ausgedacht und erst dann, wenn die Empfänger der neuen Subventionen sich formiert haben, werden u.U. die alten abgebaut. Ob wir dafür das Geld und die Zeit haben, glaube ich nicht. Wir werden es sehen!

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