Eine merkwürdige Entwicklung?

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Nach Abschluss des Wiederaufbaus in den Nachkriegsjahren hat man mangels sinnvoller anderer Ziele die ökonomische Sichtweise auf die Welt Schritt für Schritt übernommen. Unter dem nachvollziehbaren Slogan „Wohlstand für alle“ war die Ökonomie natürliches Mittel zum Zweck, rückte aber immer weiter ins Zentrum politischer Überlegungen. Im Rückblick ist das ursprüngliche Mittel zum beherrschenden Selbstzweck geworden.

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Es wird uns täglich klar gemacht, dass es zu diesem Wohlstandsziel keine Alternative gäbe: wir hätten die Pflicht, zur Erhaltung des Wohlstandes, das geschaffene Wirtschaftssystem am Laufen zu halten. Wir sind also schon lange nicht mehr Herr des Verfahrens, sondern Diener unseres selbstgeschaffenen ökonomischen Systems. Es gibt uns auf subtile Weise vor, welche Ziele wir zu erreichen haben und welche Werte unser (meist ökonomisch relevantes) Handeln leiten sollen.

Jahrzehnte sahen wir den Feind unseres politischen Systems im linken Extremismus (Sozialismus, Kommunismus) mit seinen kollektivistischen Rahmenbedingungen. Wir haben deshalb sehr darauf geachtet, dass mit unserem Wirtschaftssystem Werte eines moderaten Individualismus, ein bisschen Egoismus sowie die enge Rationalität eines homo oeconomicus in die Gesellschaft hineingetragen werden, um uns vom kollektivistischen Gedankengut abzugrenzen. Im Neoliberalismus (manche nennen es auch neoklassische Ökonomie) wurde der Druck nochmals verstärkt. Margret Thatcher hat sinngemäß das Ziel wie folgt umschrieben: „ich kenne keine Gesellschaft, ich kenne nur Individuen.“ Sie wandte sich bewusst von der Idee ab, dass der Mensch ganz wesentlich ein soziales Wesen ist und zu seiner Vollständigkeit für ein gutes Leben ein intaktes soziales Umfeld braucht.

Dagegen gilt in der Theorie das Individuum als stark, und ist notwendig auch vermögend (sonst wird es nach ökonomischen Maßstäben nicht als stark wahrgenommen). Der Freiheitsbegriff, der bisher immer mit der Verantwortlichkeit für das gesellschaftliche Umfeld eng gekoppelt war, wurde dahin gehend eingeschränkt, indem die Verantwortung nur noch auf das unmittelbare Umfeld des Individuum reduziert und dem Egoismus und Narzissmus neue Aktions- und Bedeutungsfelder eröffnet. Zum Vorbild für einen rationalen (aber nicht zwangsläufig vernünftigen) Entscheider wird mehr und mehr der homo oeconomicus herangezogen, ein ziemlich einseitig reduziertes Bild des menschlichen Verhaltens. Man könnte auch die Autismus-Diagnose stellen, weil dem Modell jegliche sozialen Überlegungen oder Emotionen fremd sind. Deren Welt kreist ausschließlich um den „Profit“, zweifelsohne eine „arme“ Welt. Wer aber dem Modell folgt und zu Vermögen kommt, wird nicht nur von der Regenbogenpresse als ‚Hero‘ gefeiert, egal, was für eine sozial ‚schräge‘ Figur der zweifelhafte Held ansonsten abgibt.

Damit wird deutlich, dass die Demokratie, die m. E. nur als Gesellschaft gedacht werden kann, nun von einem übersteigerten Individualismus einer rechtsextremen (oft libertären) Haltung angegriffen wird. Der geplante extreme Individualismus ist eine Erfindung von einflussreichen Menschen, denen das soziale ‚Gen‘ offensichtlich fehlt und die der Meinung sind, dass sie sich stattdessen durch die Anwendung von Technologie einen Ersatz schaffen können.

Ein übersteigerter Individualismus führt letztlich zu einer Wagenburg-Mentalität – das (vermögende) Individuum muss sich gegenüber der Allgemeinheit (der Gesellschaft) abgrenzen, die ja mit der ideologischen Überhöhung des Individuums und dem verfehlten Freiheitsanspruch nicht plötzlich aufhört zu existieren. Das Individuum sieht zur Sicherung des angehäuften Vermögens nur die Möglichkeit, sich in einer Blase abzukapseln und die „Zugbrücke“ hochzuziehen.

Die Vertreter dieser Auffassung träumen sogar von libertären Freiräumen auf Mond, Mars oder sonstigen exterritorialen Regionen, wo sie dann unter sich sind. Aber wer macht dann die produktive Arbeit der täglichen Versorgung? Von was leben diese Herrschaften dann, von den Produkten ihrer Technologie? Auch vom Geld lässt sich schlecht abbeißen, wenn es im exterritorialen Raum überhaupt noch einen Wert besitzt! Hier und Heute verstehen sie sich als Elite, was ihrem überschäumenden Ego Nahrung gibt, aber im Exterritorialen wird die Elite im besten Fall als libertäre Individuen unter sich bleiben. Das „Volk“ bleibt als „Masse“ auf unserem Planeten zurück. Die Idee des Exterritorialen ist zudem eine Einbahnstraße: hin wollen vielleicht viele, aber ist ihnen klar, ein Zurück ist ausgeschlossen!

Auf Grund ihrer libertären (Alp)Träume verliert die Erhaltung unseres Planeten für diese Klientel ihren Sinn. Man könnte nach deren Ansicht den Planeten deshalb auch noch viel schneller zugrunde richten als es das gegenwärtige Wirtschaftssystem unter der Prämisse „Weiter so“ erwarten lässt. Als Sorge bleibt für diesen Personenkreis nur, ob die Träume und Pläne dieser libertären Blase hinreichend schnell realisiert werden können, um geordnet und komfortabel dem Planeten Erde Adieu sagen zu können. Das Ganze wirkt überaus bizarr. Ich würde die Skurrilität auch unmittelbar auf die Persönlichkeiten der libertären Protagonisten übertragen wollen.

Und mit diesen Persönlichkeiten arbeitet Donald Trump gegenwärtig relativ eng zusammen bzw. lässt sich von ihnen mit vielen Millionen Dollar unterstützen. Als großer „Dealer“ und „Geschäftsmann“ wird er doch wohl wissen, dass mit diesen Millionen immer Erwartungen auf ein Gegengeschäft verbunden sind. Da steht er nun in der Pflicht, es wird ihm nichts geschenkt.

Das ist aber nur die eine Perspektive. Was ist, wenn Donald Trump die Figur wäre, die sich der Abhängigkeit durchaus bewusst ist, und er auf vielerlei Weise die unter seinen potenten Unterstützern kursierende libertäre ‚Denke‘ akzeptiert und im Grunde für diesen Personenkreis die „Schmutzarbeit“ erledigt. Unter ‚Schmutzarbeit“ würde ich z. B. die von ihm ausgelösten Disruptionen zählen (früher lief das unter dem Begriff „kreative Zerstörung“ (Josef Schumpeter). Sie gilt in der Theorie als ein quasi ‚natürliches‘ Phänomen des Kapitalismus, ausgelöst durch laufende Innovationen. Trump versteht seine libertär begründbare disruptive Aufgabe sehr wohl, redet aber darüber nicht, weil er sonst Gefahr läuft, zu früh durch Gegenkräfte eingebremst zu werden.

Um diese steile These verstehen und beurteilen zu können, muss man sich den Unterstützerkreis näher anschauen. Es geht im Wesentlichen um die sogenannten Tech-Milliardäre, die sich um Peter Thiel1 gruppieren. Thiel selber gilt als versierter Investor und ist gegenwärtig Berater von Trump. Er gibt vor, ein Republikaner und glühender Anhänger Trumps zu sein. Thiel vertritt schon lange politisch eine absolut libertäre Position, d.h. für ihn sind Demokratie und Bürokratie etwas komplett überflüssiges. Die Disruption, die Elon Musk im Auftrag von Trump begonnen hat, indem er einige Behörden zerstört hat, ist ein Anfangsschritt in die libertäre Richtung, die Peter Thiel offensiv vertritt und die vermutlich auch in seiner Beratung seines Frontmannes Trump regelmäßig zum Tragen kommt. Offensichtlich hat Thiel den Zugang zur Persönlichkeit Trumps gefunden, nach dem die europäischen Politiker noch emsig suchen.

Peter Thiel hat den großen Vorteil, dass er nicht das Bedürfnis hat, ständig im Rampenlicht stehen zu müssen, große Auftritte vermeidet und dafür mit viel strategischem Geschick seine Vertrauten ins Rennen schickt. J. D. Vance ist so ein Vertrauter, der wie Phönix aus der Asche als gewichtiger Politiker die internationale Bühne betritt und auch hier auf seine Weise disruptiv eingreift (was die versammelten Politiker oft sprachlos macht). Er redet Basic Talk, während High Talk eine lange geübte politische Praxis ist.

So gesehen, ergibt sich aus dem tumultartigen Stil des Donald Trump auf hinreichend stimmiges Bild. Man kann dabei auch erkennen, dass Trump in keiner Weise bemüht ist, die Regeln der Demokratie einzuhalten, noch zu achten. Vor dem Hintergrund der libertären Ansätze wird auch deutlich, dass der Slogan „Make America great again“ kein Versprechen gegenüber seiner Wählerschaft ist. Es ist der Versuch, seine Wähler, deren Urteilskraft offensichtlich nicht besonders ausgeprägt ist, dazu zu benutzen, um dieser libertären Gruppe nachhaltig klare Vorteile zu verschaffen. Je mehr das von den Vermögenden in den USA erkannt wird, um so größer wird der Zulauf aus dieser Klientel sein. Den Habenichtsen droht dabei ein schreckliches Erwachen – aber dann sitzen Trump und seine Kumpane längst sicher im Sattel und die Nationalgarde ist dann seine neue ‚Sturmabteilung‘, um die getäuschten „Massen“ ruhig zu halten.

Ich hoffe, ich irre mich!!
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1Vgl. den Artikel über Peter Thiel auf Wikipedia, oder die ZDF-Dokumentation: „Wer ist Peter Thiel“? Oder den Potcast des Deutschlandfunkes „Die Peter Thiel Story“.

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Auf der Suche nach dem richtigen Maß

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Für einige steht unsere Demokratie auf dem Spiel. Andere gehen gleich den Weg in die Autokratie, weil sie zu erkennen glauben, dass sie nur dann gegen die großen und neuen Autokratien dieser Welt bestehen können. Irgend etwas stimmt mit unserer Wahrnehmung nicht oder wir erkennen die realen Zusammenhänge nicht. Unser gegenwärtiges System einer repräsentativen Demokratie fußt in Deutschland auf Institutionen, die seit ca. 150 Jahren als Parteien akzeptiert sind und von denen heute eine knappe Mehrheit glaubt, dass sie die politischen Strömungen und Befindlichkeiten hinreichend treffend im politischen System abbilden. Sind diese Erwartungen aber gerechtfertigt?

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Diese Frage ergibt sich für mich, weil bis zu hundertundfünfzig Jahre alte Institutionen und seit rd. achtzig Jahren bestehende Strukturen durchaus sklerotisch werden können. Sie verlieren u.U. ihre Flexibilität und sind in manchen Fragen nicht mehr in der Lage, eine sich rasch verändernde Welt auf dem politischen Feld adäquat widerzuspiegeln. Die Vorstellung, dass Partei-Institutionen und politische Strukturen automatisch durch den regelmäßigen politischen Austausch flexibel bleiben, halte ich für naiv. Man kann diese Problematik daran festmachen, dass jeder Regung des Wahlvolkes, die zum Ausdruck bringen könnte, dass die bestehende ‚Repräsentation‘ des politischen Willens eventuell (oder auch dringend) einer Überarbeitung bedarf, von den Parteien i.d.R. scharf und unmissverständlich eine Absage erteilt wird.

Die von uns praktizierte Form von Demokratie ist nur eine Alternative von vielen, wobei wir uns nicht an die Demokratie anzupassen haben, sondern die demokratischen Strukturen sollten sich in angemessener Form der gesellschaftlichen Situation anpassen. Die Idee der Demokratie folgt einem Ideal, das eigentlich nie erreicht werden wird. Die jeweilige gesellschaftliche Situation entwickelt sich, vielfach beeinflusst von der technologischen Entwicklung, organisch aus der Gesellschaft heraus. Die strukturelle Antwort unseres Systems muss dieser Entwicklung organisatorisch Rechnung tragen und nicht umgekehrt. Eine Gesellschaft auf eine ggfs. sklerotische Form von Demokratie „hinzutrimmen“, erscheint unrealistisch. Es wird aber immer wieder versucht.

Unsere ‚westliche‘ Gesellschaft (und nicht nur die Gesellschaft in Deutschland) wird vielfach als „gespalten“ beschrieben. Dabei laufen die Brüche m.E. nicht so, wie sie uns z.B. aus USA als zwei auseinander strebende ‚Einheiten‘ berichtet werden. Wir können bei uns eher ein Moment der Überforderung feststellen, wie das Rüdiger Safranski in einem Interview des „Pioneer“ vom 25.5.25 ausführt: „Wir haben es heute zu tun mit Erregung als Dauerzustand, man kann es auch Hysterie nennen. Das Zweite ist, dass wir gar keine andere Möglichkeit haben, als bei alledem, was auf uns eindringt, mit Komplexitätsreduzierung zu arbeiten. Wir können gar nicht anders, als in unserer Urteilsbildung robuster zu werden. Das ist, wenn man nicht ganz anspruchslos ist, nicht sehr erfreulich. Wir haben eigentlich ständig das Gefühl, dass wir uns nicht auf dem Niveau der komplexen Wirklichkeit bewegen, die uns umgibt. (…) Die Wirklichkeit ist so, dass wir überhaupt nur mit Vorurteilen existieren können. Ein wirkliches Urteil erfordert neben der Bereitschaft zur Ehrlichkeit auch Anstrengung, (Zeit1), Wissen und Recherche. Und das kann man ja nur in Einzelfällen leisten.“

Für die Bewältigung der Wirklichkeit hat sich etwas herausgebildet, was Safranski den Mainstream nennt und beschreibt ihn als „eine Form der intellektuellen Bequemlichkeit“. Wenn man sich die Parteienlandschaft anschaut, so wird vermutlich den meisten deutlich werden, dass die Parteien aufgrund ihrer Abhängigkeit von Wahlentscheidungen stark dazu neigen, ihre Politikansätze schwerpunktmäßig im Mainstream zu suchen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie dabei vor lauter Vorurteilen die Wirklichkeit aus dem Blick verlieren. Wo liegt dann das notwendige Korrektiv der Politik hin zur Wirklichkeit?

Um die oben geäußerte Aussage etwas konkreter zu fassen, können wir das Verhältnis von Politik und Klimawandel beobachten. Das langfristig wirkende Problem des Klimawandels ist zwischenzeitlich seit gut fünf Jahrzehnten bekannt. Und so langsam diffundiert das Phänomen auch in den Mainstream und führt bei vielen Bürgern aber zu einer Überforderung, die ganz rasch von der Politik aufgegriffen wird und einige Parteien dazu veranlasst, den Klimawandel als nicht existent zu betrachten und/oder mit einem schlichten „Weiter so“ zu beantworten. Notwendig wäre ein sinnvolles Maßnahmenpaket, das aber den Mainstream überfordern würde und damit sucht die Politik nach irrationalen Auswegen, die die Situation keinesfalls bessern und mittelfristig die Möglichkeiten einer angemessenen Problemlösung einengen.

Der Klimawandels ist ein langfristiges Phänomen, die Wahrnehmung des Mainstream ist aus Bequemlichkeitsgründen regelmäßig auf das Hier und Jetzt beschränkt. Der Mainstream kennt keine längerfristige Perspektive, was sich nachteilig auf die am Mainstream orientierte Parteien-Politik auswirkt. Das klare Korrektiv wäre das „Wissen“ um die Dinge, dargestellt durch die Wissenschaft. Sie aber ist keine demokratisch anerkannte Einrichtung, weil Mainstream und Politik glauben, die oft unbequemen Erkenntnisse schlicht negieren zu können. Die Zusammenhänge sind kurzfristig nicht offensichtlich.

Die hier beschriebenen Politikdefizite rühren u.a. aus der Fokussierung auf Strukturen einer repräsentative Demokratie. Es muss ein Weg gefunden werden, wie man die fatale Abhängigkeit der Politik vom Denken des Mainstreams ein Stück weit aufbrechen und neue, andere, aber demokratisch legitimierte Ideen zum Tragen bringen kann. Das vorherrschende Denken der Politik ist die Vorstellung, dass Politik „für das Volk“ gemacht wird. Die Alternative wäre eine Politik „mit dem Volk“, d.h. dass Beteiligungsformen gefunden werden, die die Politik-Blase aufbrechen und der Bevölkerung eine zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeit an den entscheidungsrelevanten Grundlagen ermöglicht.

Die Blase der Politik ist groß und sie entwickelt ihre Ideen fernab von großen Teilen der Bevölkerung. Ständigen Zutritt zur politischen Blase haben nur die Lobbyisten und ein vernachlässigbarer Teil der Bevölkerung. Was wäre, wenn der Bevölkerung durch einen regelbasierten Zutritt zu wichtigen Fragen ebenfalls eine formale Lobbyfunktion zu gebilligt wird? Die lobbyistische Funktion besteht darin, einmal Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern herzustellen, die politischen Entscheidungsträger dann im Sinne des Lobby-Auftrags mit entscheidungsrelevanten Grundlagen zu versorgen. Ergänzend wird gewöhnlich vom Lobbyisten auch gleich das notwendige Narrativ mitgeliefert, das dem Lobbyisten und dem Politiker die Möglichkeit bietet, die dahinter liegende wirtschaftlich oft sehr einseitige Interessenlage vor der politischen Öffentlichkeit zu verschleiern.

Eine „Bürger“-Lobby wird von den Vertretern einer repräsentativen Demokratie-Struktur vermutlich mit dem Argument abgelehnt, das der Abgeordnete im Grunde diese Funktion übernehmen sollte. Aber die Parteien und die entwickelten Strukturen (z.B. Fraktionszwang als Disziplinierung) hebeln die mögliche Lobby-Funktion des Abgeordneten aus. Der jeweilige Abgeordnete bespielt ein breites Politik-Feld, dessen Bearbeitung zeitlich einen hohen Einsatz erfordert. Die Problematiken werden aber immer komplexer und beanspruchen Einarbeitungs-zeiten, die dem Abgeordneten (wenn er ehrlich ist) nicht zur Verfügung stehen. Auch hier gilt die Idee des Mainstreams – man übernimmt einfach eine „vorgekaute“ Meinung der Fraktion, der Partei oder gar irgendwelcher Lobbyisten. Ob hier das Ideal des „freien Mandats“ eines Art. 38 GG noch gelebt wird, erscheint mir fragwürdig. Um so wichtiger wäre das Korrektiv!

Das Korrektiv kann m.E. nicht in einer basis-demokratischen Organisation liegen, weil 84 Mio. Bürger niemals die „Basis“ darstellen können. Seit etwa fünfzig Jahren kennen wir das sogenannte „deliberative Beteiligungsmodell“, ursprünglich von Prof. Dienel als „Planungszelle“ in den 70ger Jahren in die Diskussion gebracht. Der Begriff Deliberation ist so sperrig, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Wortwahl bezweckt, dass die Idee gleich wieder aus der nächsten Kurve fliegt.

„Deliberation“ wird in der Politik dann verwendet, wenn es gilt, über etwas nachzudenken oder zu beratschlagen. Die Entscheidung trifft aber letztlich eine andere Instanz. Das besagte Beteiligungsmodell wird über einen Zufallsgenerator mit Personen bestückt, die systematisch aus allen Schichten der deutschen Bevölkerung ausgewählt werden und die in dem Beteiligungsprozess erstmals aufeinander treffen.

Das Verfahren stellt sicher, dass alle Schichten erfasst werden, auch jene Mitbürger, die nicht zur Wahl gehen und lädt sie ein, an einer konkreten Fragestellung beratend (deliberativ) teilzunehmen. Ein Zwang besteht nicht. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass alle Schichten der Bevölkerung zu Wort kommen und dass dieses Ergebnis dann gewissermaßen basisdemokratisch die Bevölkerung repräsentativ widerspiegelt. In unserer repräsentativen Demokratie sollen der Bundes- und die Landtage die Bevölkerung repräsentieren, was sie offensichtlich aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht realisieren können. Über den Daumen gerechnet, repräsentieren 80% der Parlamentarier etwa 20 % der Bevölkerung. Das ist keine angemessene Repräsentation.

Das hier beschriebene Beteiligungsmodell ist in Teilen in Form von Bürgerräten auf Bundesebene realisiert. Auf den anderen Ebenen unseres Staatsgebildes gibt es dieses Modell als institutionalisierte Beteiligung bedauerlicherweise noch nicht. Neben der Möglichkeit, mehr Bevölkerungsteile an die Politik heranzuführen, bietet diese Beteiligungsform, in großem Stil durchgeführt, eine praktische Unterweisung, um die Berührungsängste gegenüber der Politik herabzusetzen. Da diese Beteiligungsmodelle keine Dauer-Institutionen darstellen – sie lösen sich nach der Fixierung des Ergebnisses wieder auf – haben Lobby-Organisationen keine echte Chance, dort Zugang zu finden und Einfluss auszuüben. Also wäre es hilfreich, die Idee der Bürgerräte auszudehnen und sie regelmäßig einzusetzen, um eine breite demokratische Meinungsbildung zu fördern.
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1Von mir eingefügt.

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Das Phänomen Trump

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Eine Diskussion des Phänomens Trump ist aus mehreren Gründen etwas heikel. Wir kennen Trump nur aus den Medien und wir werden überschwemmt mit teilweise gesteuerten Informationen, insbesondere aus den USA. Die europäischen Medien haben sich mehrheitlich, so mein Eindruck, darauf geeinigt, Trump als Wirrkopf zu verarbeiten. Ich bin mir nicht sicher, ob dahinter nicht auch eine Absicht erkennbar wird, die der Sachlage nicht dient. Ich werde mangels nachvollziehbarer Unterlagen auch keine Analyse des Phänomen liefern können, will aber trotzdem versuchen, eine begründete Haltung zu entwickeln.

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Im Rahmen meiner beruflichen Weiterbildung hatte ich in den 80er Jahren einen Aufenthalt von einigen Monaten in den USA. Mein Mentor spürte meine Verunsicherung bei der Beurteilung von amerikanischen Geschäftsleuten und gab mir als Hilfestellung den typisch amerikanischen Rat auf den Weg: „Würdest Du von dem Geschäftspartner einen Gebrauchtwagen kaufen?“ oder europäisch ausgedrückt: „Kannst Du dem Geschäftspartner soviel Vertrauen schenken, dass Du ihm einen Gebrauchtwagen abkaufst?“ Wenn ich diesen Rat auf das Phänomen Trump anwenden sollte, wäre meine Antwort: „Never ever!“

Das ist eine eindeutige Antwort, die ich aus meiner ganz persönlichen Haltung heraus entwickle. Im Geschäftsleben sucht man sich dann eben andere Geschäftspartner und es gibt genug Gelegenheiten. Bei dem Phänomen Trump wird das deutlich schwieriger. Wir können es im Umgang mit ihm auf der politischen Ebene sehen: Jeder Besucher im Oval Office versucht einen anderen Weg, Zugang zu Trumps Vorstellungswelt zu gewinnen. Frau Meloni scheint hier wohl den vorerst erfolgreichsten Ansatz gefunden zu haben. Es könnte daran liegen, dass beide mit ihren faschistoiden Ideen eine Schnittmenge gefunden haben.

Trumps Regierungsauftritt wurde angabegemäß über ein Jahr lang durch die Heritage Foundation detailliert geplant. Das Chaos, das Trump mit seinem Amtsantritt verursacht hat, ist entweder geplant (und ist damit kein Chaos, sondern hat Methode) oder die Planung sah anders aus und der „Chaot“ Trump hat durch Missachtung der Planung nach gut dünken gehandelt. Wenn ich die Frage entscheiden soll, so erscheint mir die zweite Version als die wahrscheinlichere. Das Chaos, das er anrichtete, ist schwerlich „zu planen“. Soweit man die Persönlichkeit aus der großen Entfernung beurteilen kann, lässt sich Trump durch Pläne und andere Strukturen nicht einschränken. Das Chaos ist demnach zu einem guten Teil seiner Persönlichkeit geschuldet. Das schließt aber nicht aus, dass der „Plan“ und der „Chaot“ eine explosive Mischung darstellen. Immer dann, wenn sich Trump mit seinen Entscheidungen in einer Sachgasse festfährt, wird schnell der Plan herausgeholt und die nächste Anregung für ein neues Chaos aufgegriffen. Trump hat scheinbar erkannt, dass sein tumulter „Führungsstil“ die Regierungen der Global Player erkennbar herausfordert und an die Grenzen ihrer Reaktionsfähigkeit bringt.

Trump behauptet mit seiner MAGA-Ideologie, dass es das Ziel der Republikaner unter seiner Führung sei, Amerika wieder „groß“ (oder sogar „großartig“) zu machen. Die Botschaft ist janusköpfig: einmal wird mit der Aussage unterstellt, dass Amerika schon mal großartiger war (das ist der Blick zurück) und sie umschreibt auch das Ziel: wieder „großartig“ zu werden. Die Ideologie lässt aber bewusst offen, zu welchen Zeitpunkt oder Anlass die Großartigkeit Amerikas denn je realisiert war. Durch diesen einfachen Spruch wird eine Vergangenheit glorifiziert, die es wahrscheinlich nie gab. Und jeder Amerikaner, der sich durch diese Aussage angesprochen fühlt, kann dabei sein ganz persönliches „Großartigkeitserlebnis“ einsetzen, in der Hoffnung, dass er es durch Trumps Maßnahmen nochmals wieder erlangen könne. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Es wird ein Maßstab vorgegeben (die Großartigkeit) ohne jedoch das Maß der Dinge zu nennen. War man großartig als „Führungsmacht“ der Welt, war man großartig als „Militärmacht“, war man großartig als „Wirtschaftsmacht“, all das bleibt offen? Es wird immer dann, wenn Donald Trump es für nötig hält, die Großartigkeit seiner Führung seinen Wählern demonstrieren zu müssen, wird er frei wählen können, was für ihn gerade opportun erscheint.

Der Blick Trumps auf die Welt ist m.E. geprägt durch seine Dealer-Mentalität. Er kann oder will sich nicht vorstellen, dass es Autokraten gibt, die seine Sicht auf die Welt nicht teilen. Er hat gehofft, Wladimir Putin einen Deal anbieten zu können, indem er auf ein paar Verhandlungspunkte bewusst verzichtete und die von den Verhandlungen betroffene Ukraine hinsichtlich ihrer Ansprüche schlicht überging. Putin hat den Ball aufgenommen, auf Zeit gespielt und ihn am Ende hängen lassen, weil Putin kein Dealer ist. Er ist ein ausgeprägter Machtpolitiker und ich glaube, er findet die Attitüde von Trump eher belustigend. Trump wollte in dem Verhandlungsvorstoß ein zweifelhaftes Versprechen aus der Zeit seines Wahlkampfes erfüllen. Putin hat m. E. eine völlig andere Motivation, die ich nicht teile, die aber mit dem Phänomen Trump auch wenig zu tun hat.

Die Dealer-Mentalität lässt auch erwarten, dass Trump hinsichtlich der Begriffe von Verantwortung oder auch Verantwortlichkeit nur ein ganz enges Wahrnehmungsspektrum aufweist. Dealen kann man nur dann erfolgreich, wenn man die mit dem Deal verbundene Verantwortlichkeit klein halten und die damit oft verbundenen Kollateralschäden vernachlässigen kann. Das ist vermutlich auch ein Grund, warum Trump den Klimawandel leugnet. Die Ökonomie kann sich nach herrschender Meinung erlauben, sich strikt auf den „Deal“ zu konzentrieren und es ist üblich, die externen Effekte (die Kollateralschäden) aus der Betrachtung auszuklammern. Wenn das aber z.B. in der Politik nicht mehr gelten kann, wird es extrem schwierig, mal schnell einen „guten“ Deal zu machen, weil es sich nicht nur um den Deal dreht, sondern eben auch um die politische Verantwortung für die damit verbundenen Kollateralschäden auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Donald Trump ist ein egozentrischer Dealer und Elon Musk ist ein egomaner Unternehmer. Beide verbindet ihr egozentrierter Blick auf die Welt und das geringe Verantwortungsgefühl für die Dinge, die sie aufgreifen. Die geplante Zusammenarbeit erscheint mir als ein kurzes Intermezzo, weil zwei Personen mit diesem Selbstverständnis sich nicht länger mit einer Sache aufhalten können, ohne in Streit zu geraten. Musk hat es übernommen, mit der „Kettensäge“ die sogenannte Bürokratie zu zerlegen ohne sich um die politischen Folgekosten zu scheren. Es wird inzwischen deutlich, dass die Herren zu einander auf Abstand gehen, weil die Reaktionen aus der Wirtschaft hinsichtlich der Kollateralschäden an ganz anderen Stellen hohe Verluste auslösen. Die Rufschädigung des Unternehmers Musk drückt sich inzwischen auch in fallenden Börsenkursen aus. Aus meiner eingeschränkten Sicht hat Musk die „Schmutzarbeit“ erledigt und hat damit „seine Schuldigkeit getan“, er kann gehen. Was Musk dazu getrieben hat, als erfahrener Unternehmer dieses durchschaubare Spiel mitzumachen, bleibt sein Geheimnis.

Trump versteht sich aber nicht nur als Dealer, der immer gerne (auf Augenhöhe) ein Geschäft mitnimmt, wenn es sich anbietet. Trump ist das, was man einen „Dealmaker“ nennt. Während ein Dealer mit seiner Umgebung auf Augenhöhe kommuniziert und nach Gelegenheiten zum Geschäfte machen sucht, strukturiert der „Dealmaker“ diesen Prozess mit dem Ziel, den Deal so zu gestalten, dass der potenzielle Geschäftspartner nicht mehr anders kann (gewissermaßen in der Falle sitzt) und damit ist der angestrebte Deal kein gleichberechtigtes Geschäft auf Augenhöhe, was gewöhnlich als eine Win-Win-Situation beschrieben wird. Der Dealmaker hinterlässt regelmäßig nur einen Gewinner und das ist er.

Trumps Zollpolitik gräbt eine ganz alte Idee aus, die schon im 18. und 19. Jahrhundert unter der nationalistischen Zielvorstellung „beggar – my neighbor“ wenig erfolgreich war. Die politische Situation kann man zu jener Zeit in Europa als Kleinstaaterei beschreiben. Die aufkommende Industrialisierung verlangte nach größeren Aktionsräumen. Die Arbeitsteilung war gering und schwerpunktmäßig national ausgerichtet. Heute denken wir eher global und sind hoch vernetzt: dann sind Zölle in Trump’schem Umfang und Höhe anachronistisch. Man muss sich fragen, was will Donald Trump damit erreichen?

Nach den mir zugänglichen Informationen stört Trump, dass die USA eine hohe negative Handelsbilanz ausweisen, mit anderen Worten: es stört Trump, dass die USA deutlich mehr Waren importieren als exportieren. Nach Trumps Verständnis ist dieser Sachverhalt für die Idee „MAGA“ und „America first“ kontrapoduktiv und muss dadurch geändert werden, dass die USA durch relativ hohe Zölle auf ihre Importe dieses Manko ausgleichen wollen. Ich gehe davon aus, dass sich Trump im Klaren ist, dass die hohen Zölle den amerikanischen Verbrauch dieser Güter massiv trifft, aber er hofft wohl, dass der Konsum weniger zurückgeht als durch die Zölle Finanzmittel für den Staatshaushalt generiert werden.

Die USA haben in den letzten 20 – 30 Jahren viel lohnintensive Industrieproduktion (wie auch Europa) nach China ausgelagert und muss diese Produkte nun importieren. Die USA sind aber kein Exportland, und haben sich stattdessen auf ihren Binnenmarkt konzentriert. Also entsteht über die Zeit ein Minus in der Handelsbilanz zwischen USA und der restlichen Welt. Die Länder Europas haben immer schon exportiert, weil der Binnenmarkt der einzelnen Länder zu klein ist. Für die Mitglieder der EU ist die europäische Union der primäre Exportmarkt, weshalb sich dort Im- und Export ohne den Hammer einer rigiden Zollpolitik relativ gut ausgleichen.

China als verlängerte Werkbank der US-Wirtschaft hat ein reales Problem mit den USA: Die Amerikaner zahlen ihre Importe in Dollar, mit anderen Worten China verfügt über einen hohen Dollarbestand, der für China ein Problem darstellen kann, wenn z.B. Trump auf die Idee kommen sollte, mit den Zins- und Währungsrelationen zu spielen. Dem steht zwar die MAGA-These entgegen, denn das würde möglicherweise der Trump-Administration als Schwäche ausgelegt werden. Also hat er sich mit großen Medienaufwand für die Zollpolitik entschieden. Das klingt schlüssig, aber was ist in Trumps Augen schon schlüssig?

Mancher glaubt sich auf die Position zurückziehen zu können, dass in vier Jahren der Spuk vorbei ist. Da wäre ich mir aber nicht sicher. Die Zerstörung der amerikanischen Demokratie könnte ihm bis dahin gelingen, wenn er nicht den einen oder anderen groben taktischen Fehler macht, der ihm die Machtbasis kosten könnte.

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Eine Zeitenwende?

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Der gegenwärtige Tumult auf der großen politischen Bühne ist nur schwer bis gar nicht durchschaubar. Es bleibt als Alternative nur, sich in Gelassenheit zu üben und dabei die etwas längerfristige Entwicklung ins Auge zu fassen. Wir Kinder der unmittelbaren Nachkriegszeit haben das Glück, auf eine relativ lange Periode zurückschauen zu können, in der sich eine komplexe, aber durchaus regelbasierte Welt entwickelte, die einige autokratische Akteure jetzt versuchen, grundlegend und teilweise gewaltsam zu ändern. Dabei ist m.E. nicht die Tatsache der Veränderung das Problem, sondern die Art und Weise, wie die Veränderung aufgegriffen und realisiert werden soll. Scholz charakterisierte die Situation m.E. 2022 zu Recht mit dem Begriff einer Zeitenwende. Ist es wirklich nur eine?

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Im Nachkriegsdeutschland stand der Wiederaufbau an erster Stelle. In dieser Zeit war jeder bemüht sein Ziel von einer für ihn machbaren Form von Wohlstand zu erreichen. Die damit verbundenen Arbeiten hatten für die Mehrzahl der Bürger einen erkennbaren Sinn. Wirtschaftspolitisch folgte man den Vorschlägen von J. M. Keynes, der sinnvollerweise den Aufbau als eine Symbiose von öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft propagierte. Diese Vorstellungen haben die Menschen bis etwa in die 1980er Jahre begleitet und die Vorgehensweise war unstreitig erfolgreich.

„Die Sichtweise auf die Beziehung zwischen Staat und Wirtschaft drehte sich (dann) um 180 Grad. Davor war man davon ausgegangen, dass ein funktionierendes Gemeinwesen die Voraussetzung für eine gut laufende Wirtschaft sei. Nun drehte sich das und die neoklassische Sichtweise setzte sich mit der Idee durch, dass alle Werte am Markt geschaffen werden und die arme Wirtschaft für den gierigen öffentlichen Sektor aufkommen müsse“ (Emma Holten über Zahlen, SZ, 12./13.4.2025, S. 46).

Schon in den 1970er Jahren wurde eine Ideologie geboren, die eng mit der Mont-Pelérin-Gesellschaft verknüpft ist. In Deutschland wurde die Idee von der ordoliberalen Freiburger Schule unterstützt und F. von Hayek und Wilhelm Röpke spielten eine wichtige Rolle. Die beiden haben zusammen mit anderen ihre differenzierte Idee vom Neoliberalismus systematisch durch Vorträge und den Aufbau von „Instituten“ in die Welt getragen. Unter Reagan (USA) und Thatcher (UK), gewann die Ideologie des Marktes und einer Marktgesellschaft insbesondere in den USA unter dem Verlust vieler seiner Differenzierungen politische Bedeutung.

In Europa war der Wiederaufbau etwa in den 1970er Jahren erfolgreich abgeschlossen und jetzt brauchte man neue Ziele. Bisher war Leistung die Kategorie, die zählte. Im Neoliberalismus verlor die Leistung an Bedeutung und statt ihrer wurde der Erfolg zum neuen Leitbild erkoren. Leistung ist individuell gestaltbar, Erfolg hat meist viele Väter, u.a. auch den Zufall. Es wurde offen das „Schneller, Höher, Weiter“ als intrinsisches Ziel des Kapitalismus propagiert, denn der Aufbau lag im Wesentlichen hinter uns. Der Wiederaufbau vermittelte den Menschen einen Sinn, aber mit „Schneller, Höher, Weiter“ kann man kaum einen tieferen Sinn vermitteln, es sei denn, man anerkennt Konsum als die schlichte Bemühung um die Aufrechterhaltung des Wirtschaftssystems und den Erwerb von Geld als Ersatz für den Sinn des Lebens.

Das „Schneller, Höher, Weiter“ der neuen Zeit verursacht weltweit gewaltige Schäden, die man in den ersten Jahren als lokale Phänomene übersehen konnte. 1972 kam dann das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ (Meadows) heraus und konnte die verheerenden Folgen der neuen Ideologie systematisch aufzeigen. Das Buch wurde von weiten Teilen der Wirtschaftswissenschaftler in einem ersten Schritt belächelt.

Die Tatsache, dass die vielen lokalen Phänomene als ein globales System gesehen werden muss, war den „National“-Ökonomen nur schwer vermittelbar. Dieses Problem ist bis heute nicht überwunden. Daraus entwickelte sich die „grüne“ Idee, die schrittweise in die politische Agenda übernommen wurde. Damit hatte der Neoliberalismus sich einen immer mächtiger werdenden Gegner geschaffen. Und das Problem dabei ist, dass die Ökonomie darauf keine vernünftige Antwort zu geben weiß. Die „grüne“ Idee stellt letztlich das kapitalistische System nicht aus ideologischen Gründen in Frage, sondern durch knackige wissenschaftliche Erkenntnisse, die darin zusammen gefasst werden können, dass ‚ewiges‘ Wachstum in einem ‚endlichen‘ System Erde physikalisch nicht realisierbar ist. Ein „Weiter so“ fährt über kurz oder lang das „System“ (und damit auch die Ökonomie) gegen die Wand.

Der Neoliberalismus erfuhr dann in 2008 sein ideologisches „Canossa“. Die Finanzkrise hätte es, wenn die Ideologie „richtig“ gewesen wäre, gar nicht geben dürfen, denn der Markt hätte das verhindern müssen, wenn er so funktionieren würde, wie behauptet. Wobei die Fehlentwicklung im Rahmen des Finanzmarktes offen zutage trat, dessen hohes Maß an Deregulierung man als „Garantie“ verstand, dass dieser Markt im Sinne des Neoliberalismus „richtig“ funktioniert. Das ist in meinen Augen der Anfang vom Ende des Neoliberalismus.

Weil sich der Neoliberalismus ausschließlich auf den Markt konzentrierte, fand die Entwicklung der Infrastruktur unseres Gemeinwesens in den letzten dreißig Jahren keine Beachtung mehr. Man versuchte die Bundesbahn an die Börse zu bringen und hat politisch alle Register gezogen, um dieses Ziel zu erreichen, in der Hoffnung, dass die Bundesregierung den lästigen Schuldenproduzenten an die Börse durchreichen könnte. Das ist kläglich gescheitert – so doof ist der Markt nun auch wieder nicht.

Wir haben jetzt das zweifelhafte Glück, einen wesentlichen Teil unseres Mobilitätssystems über die nächsten 20 – 30 Jahre wieder hochzupäppeln, um eine sinnvolle und funktionierende Infrastruktur jenseits des Automobils zu erhalten.

Das Automobil wird uns noch Jahrzehnte (möglicherweise als E-mobil) begleiten, aber der Platzbedarf dieser Form von Mobilität verstopft als „ruhender Verkehr“ unsere Wohngebiete und als aktiver Verkehr unsere Verbindungsstraßen. Das Automobil ist gerade dabei, seinen Prestige-Status zumindest in den großen Städten zu verlieren. Bei einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr wird das Auto in den städtischen Verdichtungen eher zu einem Hindernis, denn ein Mittel für Mobilität.

Die Fokussierung auf den Markt ließ einen neuen Gedanken Realität werden: die Globalisierung. Das regelbasierte Wirtschaftssystem, dem sich viele Wirtschaftsnationen verpflichtet fühlten, hat dazu geführt, dass die Lieferketten und die damit eng verbundene Skalierung der Produkte ausgebaut wurden. Man teilte die Produkte auf, skalierte sie und suchte für jedes Teil oder Teilsystem die billigsten Produktionsverhältnisse und verlagerte deren Produktion auf den Globus dorthin, weil der Transport (die sogenannte Lieferkette) so billig darzustellen war, dass sich diese Vorgehensweise trotz des unstreitig erhöhten Koordinationsbedarfs offensichtlich rechnete. Diese Idee hat eine ganz wichtige Voraussetzung: Auf dem Globus muss zumindest in wesentlichen Teilen Frieden und wechselseitig akzeptierter Freihandel (zumindest keine Zölle) herrschen und die Teilnehmer an der Globalisierung müssen sich dem wirtschaftlichen Diktat des kapitalistischen Wirtschaftsweise unterwerfen. Manche nennen diese Wirtschaftsform deshalb auch Wirtschaftskolonialismus.

Die Pandemie hat dann trotz relativ friedlicher Umstände deutlich gemacht, dass die Idee der Globalisierung eine sehr fragile Konstruktion darstellt. Mit dem Angriff Putins auf die Ukraine in 2022 wurde für jedermann klar, dass die Voraussetzungen für eine weitere Globalisierung wohl nicht mehr vorliegen. Dann kommt 2025 Donald Trump an die Macht und meint, dass Zölle eine wunderbare Idee seien, um seine MAGA-Ideologie der Welt aufs Auge zu drücken. Erste Reaktionen zeigen, dass diese Vorstellungen auf heftigen Widerspruch stoßen. Dabei geht es nicht nur um verbale Reaktionen, sondern um die Reaktionen des Finanzmarktes. Sollte sich herausstellen, dass Trump bei diesem Verwirrspiel große finanzielle Gewinne erzielt hat, wird es eng für ihn. Er hätte dann eine heilige Kuh des amerikanischen Finanzsystems in Frage gestellt und diejenigen, die ihn großzügig unterstützen, werden sich absehbar (vorsichtig) zurückziehen.

Die veränderten geopolitischen Gegebenheiten haben schlagartig auch deutlich gemacht, dass unsere Infrastruktur nicht nur auf dem Felde der Mobilität und der Verteidigung völlig vernachlässigt wurde. Plötzlich rückt die Tatsache in den Fokus, dass wir zwar nach dem Kriege einen bemerkenswerten Wiederaufbau hingelegt haben, aber wir haben im Neoliberalismus vor lauter Markt „vergessen“, dass diese damals aufgebaute Infrastruktur auch systematisch erhalten und gegebenenfalls auch ausgebaut werden muss.

Wir haben im Rahmen der Ideologie des Neoliberalismus alles getan, um den angeblichen „Moloch“ unserer Bürokratie abzubauen, so die fehlerhafte Argumentation. Im Rahmen dieser Verschlankungen wurden Ämter geschlossen, Personal ausgedünnt, Dienstleistungen der Verwaltung ausgelagert, bis die heutige Verwaltung einen Zustand erreicht hat, bei der die infrastrukturellen Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden können. Gleichzeitig hat aber die Flut von teilweise fragwürdigen Regulierungen ständig zugenommen und niemand hat die Schere, die sich dadurch auftat, erkennen wollen.

Heute ist wie schon vor Jahren die „Entbürokratisierung“ wieder ein riesiges Thema. Solange man hierbei immer nur die Verwaltung im Auge hat, wird es nichts werden. Der Fisch stinkt vom Kopf her – die Verwaltung ist an die Gesetze gebunden, also kann man nicht erwarten, dass die Verwaltung in der Lage ist, sich selbst zu entbürokratisieren. Das muss schon ein politisches Gremium machen. Das ist aber eine mühselige Arbeit, die vermutlich wenig Freude bringt, weil es schwer wird, aus dieser Konstellation als erfolgreicher „Sieger“ hervorzugehen. Das Feld war schon in der Vergangenheit mit ausreichend politischen Leichen gepflastert.

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Management öffentlicher Investitionen?

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Nach der Wahl wurde die Wahrheit öffentlich – wir müssen aus verschiedenen Gründen etwa eine Billion Schulden aufnehmen, weil unsere Wahrnehmung der Realität in den letzten Jahrzehnten durch ein irrationales Wunschdenken so verfälscht wurde, dass jetzt mindestens zwei Erkenntnisse uns zwingen, nicht nur die Welt „neu zu denken“, sondern auch gleich noch riesige Löcher zu stopfen, die durch die Blindheit unserer Politik hervorgerufen wurden. Das Stopfen dieser Löcher wird primär unter der Überschrift der Finanzen geführt, dabei liegen die Defizite auf dem Felde der öffentlichen Investitionen.

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Das war ein großes Missverständnis mit der Schuldenbremse. Es ist absolut hirnrissig, bei der Staatsfinanzierung auf die Bremse zu treten, nur weil hier eine „Bremse“ eingerichtet wurde, die sich an einem Prozentsatz einer nationalen „Umsatzzahl“ (BiP) orientiert, ohne die jeweiligen Umstände der geplanten Schuldenverwendung zu würdigen. Der „Umsatz“, so die allgemeine Erwartung, soll ja zunehmen („wachsen“). Aber wie soll das geschehen, wenn durch die Restriktionen der Finanzbremse der „Umsatz“ tendenziell reduziert wird, weil die Voraussetzung für gesamtwirtschaftlichen Umsatz neben privatwirtschaftlichen auch öffentliche Investitionen sind. Letztere Investitionen (für Infrastruktur) waren seit ca. 40 Jahren auf dem Rückzug. Die privatwirtschaftlichen Investitionen wurden erheblich gesteigert (als Folge des Wachstums). Die öffentlichen Investitionen fielen als unbeachtlich fortlaufend zurück. Aber die Beanspruchung der Infrastruktur hat ständig zugenommen. Das merkt man in einem großen Zusammenhang nicht gleich, aber wenn man es dann merkt, liegt das Kind mit einem Rückstau von ca. 500 Mrd. Euro im Brunnen. Wie üblich, kommen solche Erkenntnisse stets zur falschen Zeit. Und alle sind ratlos – wie konnte das passieren?

Wie kann man sich dieses Fiasko erklären? Mein Erklärungsmuster sieht wie folgt aus: Der Neoliberalismus hat vor rd. 40 Jahren seine ersten Maßnahmen realisiert. Man wollte die unternehmerische Seite der Wirtschaft stärken und folgte der (liberalen) Überzeugung, dass sich die öffentliche Hand im Grunde auf den ‚Nachtwächterstaat‘ zurückziehen solle. Der Rest würde durch private Initiative und den ‚entfesselten‘ Markt erledigt.

Die neoliberale Idee hat übersehen, dass die Infrastruktur des Gemeinwesens erst den Markt ermöglicht, der alles regeln soll. Aber der Neoliberalismus kennt kein Gemeinwesen. Stellen Sie sich ganz einfach vor, Sie wollen im Internet Ware bestellen, die Ihnen dann geliefert werden soll und es gäbe aber keine Infrastruktur. Die Straßen wäre ausgefahrene schlammige Feldwege, Es fehlte an Energie. Das Internet wäre gar nicht erreichbar. Diese wenigen Hinweise mögen genügen, um die Bedeutung der Infrastruktur des Gemeinwesens für die wirtschaftlichen Aktivitäten für jeden Bürger und Unternehmer zu verdeutlichen. Es gäbe keine großen Unternehmen in diesem Lande, wenn wir nicht ein ausgebautes Netz einer weitestgehend gebührenfreien Infrastruktur bereitstellen könnten, das i.d.R. von allen Bürgern über Steuern finanziert wird und wurde.

In dem gegenwärtigen Ökonomieverständnis spielt die Infrastruktur so gut wie keine Rolle. J.M. Keynes als Ideengeber für die Wirtschaftspolitik vor dem Neoliberalismus hat der Infrastruktur eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsentwicklung eingeräumt. Hier beißen sich zwei Sichtweisen, wobei Keynes pragmatisch eine nachweislich sinnvolle Strategie der Fiskalpolitik vorschlug, während der Neoliberalismus aus ideologischen Gründen diese Vorgehensweise ablehnt, ohne eine schlüssige Theorie bereitzustellen.

Keynes geht davon aus, dass in Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute der Staat über eine Schuldenfinanzierung in die Infrastruktur investieren solle, um dann, wenn der Effekt dieser Politik zu einer verbesserten Wirtschaftsleistung geführt hat, die Finanzierung zu reduzieren und mit den dann erwirtschafteten Haushaltsüberschüssen seine Schulden tilgen solle oder könne. Ob die Politik dazu in der Lage ist, steht auf einem anderen Blatt. Ausgaben- bzw. Tilgungsdisziplin zählt nicht zu den unbedingten Stärken der Politik.

Das Merkwürdige der gegenwärtigen Situation ist, dass diese Vorgehensweise vielfach in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur der 1960er und 1970er Jahre rauf und runter dekliniert wurde und wir tun so, als ob es jetzt eine völlig neue Situation darstelle. Keynes hat zu Ende des zweiten Weltkrieges einen ziemlich umfassenden Vorschlag unterbreitet, wie man den Wiederaufbau wirtschaftlich gestalten solle. Das scheint vor lauter neoliberalen Nebelkerzen in Vergessenheit geraten zu sein. Und Keynes Ansatz hat damals nachweislich erfolgreich gewirkt. Der Wiederaufbau der am Kriege beteiligten Länder wäre ohne diese Beiträge kaum vorstellbar gewesen.

Der Knackpunkt von Keynes Vorschlägen lag, wenn ich mich recht entsinne, bei der Frage, ob die Wirtschaftspolitik so fein gesteuert werden kann, dass die Realisierung einer angestrebten Wirtschaftsentwicklung klar erkannt wird und dann die Politik die Disziplin aufbringt, die notwendige Zurückhaltung zu entwickeln, um die Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden. Wenn das so läuft wie vorgesehen, dann muss die Politik genau dann finanzielle Zurückhaltung üben, wenn es „wie geschmiert“ läuft. Diese Erwartung an die politischen Gremien überfordert vermutlich deren Prinzipienfestigkeit.

In der Nachkriegszeit gab es keine Digitalisierung. Die vorhandenen grob gestrickten Informationen über die jeweilige Wirtschaftsentwicklung ließen keine Steuerung zu wie wir sie heute durch die Digitalisierung (wenn sie denn mal umgesetzt ist) erwarten dürfen. In einer Welt, die fiskalpolitisch sich eher an Keynes ausrichten würde (das haben wir mit dem Sondervermögen unfreiwillig schon getan), wäre es durchaus denkbar, einen sinnvollen, aber hinreichend komplexen Mechanismus einer neuen ‚Schuldenbremse‘ einzurichten, der dann ‚automatisch‘ zum Zuge käme, wenn es der Politik schwerfallen würde, Ausgabenzurückhaltung zu üben.

Wenn wir nicht so vernarrt in den Neoliberalismus gewesen wären, wäre in den letzten 40 Jahren die Infrastruktur stets im Fokus des politischen Handelns gestanden. Die Infrastruktur wäre der Hebel gewesen, über den die Fiskalpolitik betrieben worden wäre. Wir hätten, statt unzureichende „Anreize“ zu liefern, regelmäßig investiert und hoffentlich auch regelmäßig die damit verbundenen Schulden getilgt. Ein „Infrastrukturloch“ von 500 Mrd. Euro (!) wäre nie möglich gewesen. Und die berechtigte Frage nach der Tilgung der Schulden durch künftige Generationen wäre obsolet. Wäre das nicht ein Weg, um aus der vertrackten Situation zu lernen, um es künftig besser zu machen?

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Rund ums Sondervermögen

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Bevor man sich mit Fragen rund ums Sondervermögens befasst, muss man sich doch fragen, was der Grund für die Schaffung eines Sondervermögens ist oder sein könnte. Also beginnen wir mit der Ausgangssituation. Sie beginnt mit der neoliberalen Denke, die vor etwa 40 Jahren zur Wirkung kommt und die davon ausgeht, dass möglichst viel Aktivitäten in den Händen von Privatleuten liegen sollen und man deshalb streng darauf achtet, dass der angebliche Gegenspieler der Privatleute, der Staat, möglichst wenig finanziellen Spielraum hat. Diese Vorstellung hat zur sogenannten Schuldenbremse geführt. Man hat die Schuldenaufnahme des Staates ziemlich rigoros beschnitten

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Dabei hat man nicht die neoliberale Denke (to starve the beast) als Auslöser in den Vordergrund geschoben, sondern sich die allgemeine Erkenntnis zu Nutzen gemacht, dass nicht nur Politiker, egal welcher Couleur, dazu neigen, mit fremdem Geld gerne großzügig umzugehen. Der Schuldendienst wird gerne in die Zukunft verschoben und belastet die kommenden Generationen und schränken insoweit deren künftigen finanziellen Spielräume ein. Man hat also versucht, dieses Moment der leichtfertigen „Schuldenproduktion“ systematisch einzudämmen. Das haben viele als sinnvoll eingesehen und haben dieser grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse dann zugestimmt.

Die Fehlkonstruktion der Schuldenbremse liegt darin, dass sie einseitig nur die finanzielle Seite der Aktivitäten reguliert. Schulden machen ist in einem ‚gesunden‘ Staatsgebilde kein Problem, solange mit den Schulden konkrete Investitionen verbunden sind. Man darf sich hier durchaus eine Bilanz öffentlicher Leistungen vor Augen führen: Solange sich die Investitionen (das Volksvermögen) im Verhältnis zu den Schulden des Gemeinwesens die Waage halten, gibt es nur wenig Grund, wegen der Schulden Nervosität zu zeigen. Diese Sichtweise ist aber in Politikerkreisen verpönt, weil dann der Anspruch des Neoliberalismus, die Staatsausgaben so kurz als möglich zu halten, nicht mehr so richtig funktioniert.

Was ist das Ergebnis dieser Ideologie? Seit 35 Jahren ist die Nettoinvestitionsquote im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BiP) von etwa 10% p.a. auf nahezu Null gesunken. Gleichzeitig hat sich aufgrund der Schuldenbremse unsere Staatsverschuldung natürlich in Grenzen gehalten. Die Bundesregierungen waren immer stolz darauf, dass die BRD zuletzt nur einen Verschuldugsgrad von 63% aufwies. Das ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten komfortabel. Nun müssen wir aber diese beiden Gesichtspunkte zusammen sehen. Wir tun so, als wären wir die Größten bei der Zurückhaltung bei der Staatsverschuldung und schieben gleichzeitig aufgrund der geringen Nettoinvestitionsquote einen riesigen Berg an aufgestauten, vernachlässigten Infrastrukturinvestitionen vor uns her, der sich irgendwo in der Größenordnung von 500 – 600 Mrd. Euro beläuft. Das ist das Ergebnis des neoliberalen Denkens (to starve the beast) und der von diesem Denken beeinflussten Schuldenbremse.

Und hier stehen wir heute! Man hat den Eindruck – ziemlich ratlos! Denn wir haben nicht nur einen selbstverursachten Investitionsstau bei der Infrastruktur, sondern auch einen Bedarf an zusätzlicher Sicherheit, der nochmals mit 500 Mrd. Euro beziffert wird, und den wir der geopolitischen Lage zuschreiben müssen.

Manche Menschen denken in solchen Fällen an Schuld und fragen sich, wen man dafür verantwortlich machen kann. Das sollte man sich verkneifen, mitgefangen – mitgehangen! Aber es wäre sinnvoll, sich zu fragen, wie man diese Finanzierungslücke schließen kann. Es gibt Stimmen, die sind der Meinung, dass das Finanzierungspaket zu Lasten künftiger Generationen gehe. Das ist richtig – aber was ist die Alternative? Augen zu und weiter so – das war viel zu lange die Devise!

Man hätte in den letzten 40 Jahren eben nicht nur den Fokus auf die Finanzen legen, sondern auch die öffentliche Investitionstätigkeit im Auge behalten sollen. Dieser Zusammenhang wird aber in der Volkswirtschaftlehre kaum diskutiert. Der Sachverhalt reduziert sich in der Kameralistik (im öffentliche Rechnungswesen) auf die Ausgaben, weil die damit geschaffenen Wirtschaftsgüter ähnlich einer Einnahmen-Überschußrechnung dort gar nicht erfasst werden. Man kennt den Begriff des Volkseinkommens, aber die Größe des öffentlichen Volksvermögens in Relation zu seiner Finanzierung wird äußerst selten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Volkswirtschaft herangezogen. Die mir zugänglichen (alten) Lehrbücher, oft nahezu tausend Seiten dick, weisen (vorsichtig) auf die große Bedeutung der Infrastruktur für die Entwicklung einer Volkswirtschaft hin, wissen aber mit dem Begriff in der Theorie konkret nichts anzufangen. Ich vermute, das wird auch heute noch so sein.

Machen Sie den Versuch, eine seriöse Statistik über die Höhe das öffentliche Netto-Vermögens in Deutschland zu finden. Es gibt sie offensichtlich nicht: Google findet nichts Verwertbares. Vergleichbares gilt für die KI. Wenn Sie etwas finden, lassen Sie es mich wissen und achten Sie darauf, dass dieses Vermögen nicht nur brutto erfasst wird, sondern auch altert – es müssen auch Abschreibungen darauf verrechnet werden (netto), sonst macht die schlichte Bruttozahl wenig Sinn.

Während des Wahlkampfs haben Geld oder Schulden bei keiner der Parteien eine Rolle gespielt. Die Union hat sich vehement für die Schuldenbremse eingesetzt. Dann war das Wahlergebnis da und am Tag darauf gab es einen ersten Ansatz für die Schaffung eines Sondervermögens, (ein Name für Schulden, der komplett irreführend ist) und das Bestreben, die mit Vehemenz verteidigte Schuldenbremse aufzulösen oder doch stark einzuschränken. Man ist innerhalb einer Nacht in der Realität angekommen und nach der Devise, „was juckt mich meine dummes Geschwätz von gestern“ vollzieht man nicht eine kleine Korrektur, sondern eine 180-Grad-Wende und behauptet jetzt das Gegenteil.

Die Aufregung in den politischen Kreisen ist groß, weil es eigentlich klar war, dass dieser Wandel irgendwann kommen musste, aber keiner wollte es wahr haben. Eine Alternative war nicht in Sichtweite. Die Union hat damit Christian Lindner, der 2021 – 2024 in der Ampel immer die Schuldenbremse wie ein Monstranz vor sich hertrug, aber die Zusammenhänge offensichtlich nicht erkannte, eine schallende Ohrfeige verabreicht, denn die Zusammenhänge waren wohl in Politikerkreisen schon länger bekannt und wurden in den Hinterzimmern auch diskutiert.

Was mich zudem besonders irritiert, ist die Haltung der Vertreter der Ökonomie. Wie blind sind diese Damen und Herren? Den Niedergang der Nettoinvestionsquote hat ein Abgeordneter der Linken in die Diskussion gebracht, m. W. kein Ökonom. Und die Tatsache, dass Finanzen immer nur ein Teil des Prozesses sind, hat sie auch nicht interessiert. Schuldenbremse hin oder her. Erst eine regelmäßige Gegenüberstellung des geschaffenen oder zu schaffenden Netto-Volksvermögens (in seinen unterschiedlichen Kategorien) und deren Finanzierung ergibt doch eine sinnvolle Beurteilungsgrundlage. Jeder BWL-Student muss das irgendwann lernen und kapieren. Jeder Unternehmer führt im Anlagevermögen akribisch Buch über seine getätigten Investitionen und überwacht diese hinsichtlich ihres qualitativen und quantitativen Zustandes, um Produktions- und Ausfallrisiken gering zu halten.

Wenn wir uns die Infrastruktur genauer ansehen, so wird diese Leistungsgattung vielfach über Steuern finanziert und steht den späteren Nutzern gewöhnlich ‚unentgeltlich‘ zur Verfügung. Man könnte bei Infrastruktur auch von Gemeingütern sprechen, die der Staat im Auftrag seiner Bürger produzieren lässt (soweit es sich um materielle Infrastruktur handelt). Für Infrastruktur gibt es i.d.R. auch keinen Markt. Häufig handelt es sich Einzelanfertigung. Skaleneffekte sind dort nicht zu erwarten. Also ist es fraglich, ob die Produktion von Infrastruktur marktwirtschaftlichen Regeln zu folgen hat. Infrastruktur, soweit sie materielle Güter betrifft, steht i.d.R. auch nicht zum Verkauf und sollte langlebig von nachhaltiger Qualität und zukunftsweisender Technologie sein und entzieht sich dem üblichen Kreislauf ‚produzieren – verkaufen -verbrauchen -wegschmeissen – neukaufen‘ (und das möglichst oft) durch offensichtliche Nachhaltigkeit.

All diese Anforderungen machen deutlich, dass hier der Staat nicht mit „Anreizen“ und „Subventionen“ oder ähnlichem arbeiten kann, sondern dass ist etwas, was man als „leistende Verwaltung“ beschreiben könnte. Man kann nicht den Markt ‚machen‘ lassen, weil sich mit der unentgeltlichen Nutzung der Infrastruktur letztlich keine Rendite erzielen lässt. Der Staat steht in der Funktion des Prinzipals mit allen Rechten und Pflichten. Ob unser Staatswesen nach 40 Jahren Neoliberalismus noch über Personal verfügt, das diese Aufgaben bewältigen kann, erscheint fraglich. Man hat 40 Jahre den Erfolg des Marktes gefeiert auf Kosten des Verschleißes der bis in die 1980er Jahre aufgebauten Infrastruktur. Von dann an ging’s bergab!

Ich kann die Bedenken vieler Bürger und mancher Politiker verstehen: Es bleibt die Sorge, ob Politik und Verwaltung mit einem solchen außergewöhnlich hohen Aufgabenberg nicht überfordert sind. Das ist m.E. der Punkt und nicht die Frage, von wem die Finanzierung künftig getilgt werden soll. Das Infrastruktur-Problem besteht, und das Problem müssen wir schnell lösen, um uns nicht die Zukunft durch eine falsche Priorität zu verbauen. Es sollte daraus vielleicht auch aus der Vergangenheit eine Lehre gezogen werden, dass es nichts umsonst gibt, auch nicht das Gemeingut Infrastruktur.

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Die plötzliche Einsicht

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Der Wähler ist schon etwas verwirrt. Die Regel, „was juckt mich mein dummes Geschwätz von gestern“, hat wieder mal mit voller Wucht zugeschlagen. Von Geld war ja im Wahlkampf nie die Rede und jetzt wirft unsere künftige Regierung mit den Milliarden nur so um sich. Dabei finde ich die Entscheidung, diese Schulden (Sondervermögen) aufzulegen, von der Sache her ja gerechtfertigt. Aber die ‚Verarschung‘ (Entschuldigung!) der Wahler im Wahlkampf könnte großer nicht sein.

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In meinem letzten Beitrag vom Morgen des Wahlsonntags ging ich von der Erwartung aus, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln insgesamt wohl 900 Mrd. Euro betragen müsse (Infrastruktur plus Sicherheit). Man könnte meinen, mein Beitrag wäre gelesen und erhört worden. Noch kämpfen die Auguren, wie sie diese Beträge verabschieden, aber deren Notwendigkeit ist m.E. inzwischen unumstritten. Es geht darum, wie bringen wir dieses große Projekt in hinreichend sichere Strukturen.

Es ist auch interessant, zu beobachten, wie die Parteien darum kämpfen, dass mit dem Ansatz, der wirtschaftspolitisch durchaus den Vorstellungen des John Maynard Keynes zugerechnet werden kann, die notwendigen Inhalte transportiert werden. Die Konservativen wollen einen Zustand wiederherstellen, wie er sich angeblich vor 20 Jahren dargestellt hat. Das stimmt zwar nicht, aber es lässt sich in unsicheren Zeiten gut verkaufen. Dabei haben sie ihre neoliberale Marktstrategie innerhalb weniger Tage über den Haufen ‚geschmissen‘, weil sie erkennen müssen, dass der Markt keine Infrastruktur schaffen kann. Im Gegenteil: der Markt lebt ganz wesentlich von der Voraussetzung, dass eine funktionsfähige Infrastruktur zur Verfügung steht. Und die bestehende Restinfrastruktur ist einer Wirtschaft, die sich als modern versteht, nicht mehr würdig.

Die Sozialdemokraten wollen dem sozialen Aspekt eine ausreichende Berücksichtigung sicherstellen und die Grünen haben die sinnvolle und verständliche Forderung, dass bei diesem großen Projekt der Klimawandel angemessen Berücksichtigung finden sollte. Es wäre dumm und fatal, aus ideologische Gründen Tatsachen, die wir seit 50 Jahren wissen und regelmäßig bewusst negieren, nicht in diese „Runderneuerung“ unseres Gemeinwesens einzubeziehen. Die Erneuerung der Infrastruktur muss nach vorne schauen und die günstige Gelegenheit beim Schopfe ergreifen, um den Umbau der Wirtschaft zu befördern.

Die Union war seit ca. 40 Jahren der Marktideologie aufgesessen und hat die Strategie von einem ‚Wandel durch Handel‘ übernommen, denn auf dieser Maxime fußt letztlich der Neoliberalismus, der nur solange eine gewisse Funktionsfähigkeit entwickeln kann, solange die Welt der Idee des Handels folgt. Man unterstellte, dass Frieden in allen wesentlichen Teilen der Welt herrscht und man deshalb im neoliberalen Sinne ‚gute‘ globale Geschäfte machen kann. Die regelgebundene Welt ist mit Putins Einmarsch in der Ukraine weggewischt worden; Trump kann mit Regeln nichts anfangen, er lebt vom Tumult und liebt wie seine „Entourage“ die Regellosigkeit, die sie uns frech als Freiheit verkaufen wollen. Damit ist der Gedanke der Globalisierung an seinem Ende, weil die Funktion von Lieferketten durch kriegerische Aktivitäten und einseitige Regel- und Vertragsverletzungen in Frage gestellt werden müssen (Stichwort Zölle).

Es bleibt natürlich die Frage, ob unsere bürokratischen Strukturen überhaupt noch in der Lage sind, ein solches Projekt zu stemmen. Wir haben ja nicht nur in den letzten 35 Jahren als Folge des Neoliberalismus die öffentlichen Nettoinvestitionen heruntergefahren, sondern parallel auch teilweise die Strukturen zerschlagen, die unsere Verwaltungen in die Lage versetzen könnten, diesen Runderneuerungsprozess zu steuern und ein positives Ergebnis bei kontrolliertem Geldeinsatz erwarten lassen. Wir sehen wie schwer sich die Bahn tut, nach fünfundzwanzig Jahren politisch gewollter Demontage (w/ des geplanten Börsenganges) wieder in der Wirklichkeit Fuß zu fassen.

Aber auch die Politik muss sich fragen lassen, ob sie die Kraft und das Personal zur Führung solcher Prozesse hat. Die Entscheidung, diese Projekte mit einem großen finanziellen Aufwand umzusetzen, erfordert hochqualifiziertes Personal, eine präzise Ziel- und Aufgabendefinition und ein sehr enges Controlling. Wir kennen in den letzten Jahrzehnten aber nur ‚Politik als Dienstleistung‘, also die Politik als bereitwilliger Assistent der Wirtschaft. Mit dem von Friedrich Merz ins Leben gerufenen Projekt ist knallharte Führung von Nöten! Wer ist denn so naiv und glaubt, dass sich an dem Projekt nur die „Gutwilligen“ versuchen werden. Solche finanziellen „Chancen“ ziehen alle möglichen „Investoren“ und „Experten“ an, die ihre Chancen wittern, weil das Projekt deutlich nach viel Geld riecht oder vielleicht sogar stinkt. Schon jetzt kann man davon ausgehen, dass sich Allianzen bilden und formieren, um bei dem sich abzeichnenden Windhundrennen vorne dabei zu sein.

Ist der künftigen Projektleitung (deren Mitglieder vermutlich von ihrem Glück noch gar nichts wissen) klar, dass mit der Direktive „Auf- und Ausbau der Infrastruktur“, wie sie vermutlich groß über dem Infrastrukturprojekt stehen wird, noch lange nicht klar ist, was im einzelnen denn unter dem Begriff der Infrastruktur gemeint sein könnte. Eine offizielle Mängelliste wird es wohl gegenwärtig nicht geben, aber wenn nicht klar ist, was und wo das Ziel ist, kann man nicht erwarten, dass das Projekt erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Ein wichtiger Gesichtspunkt ist auch die Frage, wie kommt das Geld dahin,wo es wirklich benötigt wird? Was könnte ein angemessener Maßstab sein? Das Volumen von 500 Mrd. Euro übersteigt unser Vorstellungsvermögen. Also müssen wir dies Zahl mit einfachen Mitteln plausibilisieren.

Unser Gemeinwesen besteht grob gesprochen aus Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen. Der Bund und die Länder verfügen über Zugang zum Steueraufkommen und weisen schwerpunktmäßig Gelder den Landkreisen und Kommunen zu, mit der Folge, dass die Aufgaben auf den unteren Ebenen ständig zunehmen, aber die Finanzmittel hierfür oft nicht in gleichem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Das ist m.E. mit ein wesentlicher Grund für den schlechten Zustand unserer Infrastruktur. Also müssen die „Verteilungsgesetze“ für die 500 Milliarden einmal grundsätzlich anders laufen: Der Gesamtbetrag des Sondervermögens wird durch die Zahl der Einwohner dividiert. Das sind rd. 6 T-Euro pro Einwohner. Das ist die Grundlage. Dann wird festgestellt, dass Bund und Land im Vergleich von Landkreisen und Kommunen nur wenig leistende Aufgaben wahrnehmen:

Also wird der Gesamtbetrag z.B. im Verhältnis 30 (für Bund und Länder) zu 70 (für Landkreise und Kommunen) aufgeteilt. Konkret bedeutet das, dass Bund und Länder 1.800 Euro pro Einwohner zugewiesen erhalten und die Landkreise und Kommunen einen Anspruch von bis zu 4.200 Euro geltend machen können. Von dem Gesamttopf von 500 Mrd. Euro können der Bund und die Länder über einen Verwendungsrahmen von 150 Mrd. Euro und die Landkreise und Kommunen über 350 Mrd. Euro erwarten. Durch diese sehr simple, aber nachvollziehbare Aufteilung könnte sicher gestellt werden, dass die Finanzmittel dahin laufen, wo sie gebraucht werden. Jede Kommune kann sich jetzt überlegen, welche Maßnahmen und Projekte sie in ihrem Rahmen für die nächsten Jahre ins Auge fassen und zur Finanzierung beantragen möchte. Es gilt auch die deutliche Ansage, dass die Grenze von Einwohnerzahl x 4,2 T€ als absolute Obergrenze im Rahmen des Sondervermögens für künftige Infrastrukturmaßnahmen für Landkreis und Kommune einzuhalten ist. Was eine Infrastrukturmaßnahme im Sinne des Gemeinwesens ist, bleibt dabei aber noch unbestimmt.

Es wurden zur Vorbeugung von Korruption je nach Größe der Projekte unterschiedliche öffentliche Ausschreibungsverfahren installiert. Die Qualität der Ausschreibungen haben für die investierende öffentliche Instanz juristische Konsequenzen. Aufgrund dessen werden die Ausschreibungen i.d.R. von Beratern aufgesetzt. Es ist noch nichts konkretes passiert, und schon werden die ersten Kosten fällig. Wenn sich herausstellt, dass das Teilprojekt aus einer fehlerhaften Aufteilung entstanden ist, muss bei Korrektur der ganze Rattenschwanz neu aufgesetzt werden. Auch daraus wird deutlich, wie wichtig eine öffentlich abgesegnete Mängelliste für den Erfolg des Projektes ist.

Wenn die zahlreichen Projektangebote von „ganz billig“ bis „unbezahlbar“ vorliegen, müssen die Angebote „validiert“ werden. Ich hoffe, dass diese Aufgabe nicht der Politik zufallen wird. Die Validierung ist nur auf rein fachlicher Ebene begründ- und darstellbar. Dieser Service wird nicht pro bono erfolgen können. Man kann schon an diesen wenigen Ausführungen erkennen, dass die Abwicklung komplex sein wird, und dass alleine die Administration der Projekte über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren vorsichtig geschätzt etwa 10% des Projektvolumens verschlingen wird (ca. 50 Milliarden!). Das Geld könnte man natürlich auch anderweitig einsetzen, erhöht dann aber das Risiko, dass das Gesamtprojekt in den Graben fährt.

Darf ich hier an die wenig rühmliche „Übernahme“ oder „Annexion“ der DDR-Wirtschaft erinnern? Alle erfahrenen Manager waren im Westen in Lohn und Brot. Plötzlich sollten die Wirtschaftsunternehmen der künftigen neuen Bundesländer „bewertet“ und umgebaut werden. Die Treuhandanstalt, der diese Aufgabe zufiel, konnte im Wesentlichen nur junges mit dem kapitalistischen Lehrbuchwissen gefüttertes und von jeder Wirtschafts- und Lebenserfahrung unbelecktes Personal für diese Aufgabe gewinnen, denen folglich jedes Augenmaß fehlte. Die politischen Folgen dieser unsensiblen Vorgehensweise können wir heute noch in Teilen an den Wahlerfolgen der AfD ablesen.

Das genannte Projekt braucht also zusätzliche Manpower. Und wir sollten nicht die gleichen Fehler wie in den 1990er Jahren machen. Der Bedarf besteht nicht nur auf der Leitungsebene, sondern erst recht im Rahmen der Umsetzung. Das Handwerk sucht händeringend nach adäquatem Personal, um seine „täglichen“ Aufgaben wahrnehmen zu können. Nun wird mal fix ein Milliardenprojekt aufgelegt, das sich sicherlich über einen Zeitraum von 10 – 15 Jahren (und darüber hinaus) erstrecken wird. Gehen wir bei dem Projekt vereinfacht davon aus, dass geschätzt etwa 30% des Projektvolumens auf Personalkosten entfallen werden, dann ergeben sich bei einem jährlichen Durchschnittsaufwand pro Person von 50 T€ ein zu erwartender Bedarf von bis zu 3 Mio. Mitarbeiter. Wenn wir diese Zahl von Mitarbeitern auf 10 Jahre strecken, bleibt immer noch ein Bedarf von etwa 300.000 Fachkräften. Wo sollen die Arbeitskräfte herkommen? Und ohne, dass andere Arbeiten liegen bleiben. Ob man hierfür schon eine Lösung gefunden hat oder finden wird? Ich habe meine Zweifel.

Dann sind wir wieder bei der Migration, die im Wahlkampf rauf und runter dekliniert wurde und die Emotionen hoch- und den Verstand weichgekocht hat. Ohne Zuwanderung wird es mittelfristig nicht gehen. Dazu müssten aber die größten Integrationshemmnisse der Migration abgebaut werden. Schaut nach Kanada! Warum klappt es dort? Jeder willige und fähige Migrant macht um unser Land einen großen Bogen, weil die Bedingungen nicht stimmen und unsere Bürokratie jedes “Pflänzchen“ im Keime erstickt. Wir haben seit der Zuwanderung der italienischen „Gastarbeiter“ vor gut zwei Generationen in Bezug auf Integrationsbemühungen wenig bis nichts dazu gelernt. Und auch hier spricht man üblicherweise ja von Infrastruktur!

Damit möchte ich schließen. Es stört mich, dass ich hier wenig Positives beitragen konnte, aber die Erfahrungen auf diesem Gebiet kann man nicht einfach ignorieren. Offensichtlich gilt der Satz: Man trifft mindestens zweimal im Leben auf eine ähnliche Situation – man muss nur alt genug werden und sich ein gewisses Maß an Erinnerungsvermögen erhalten.

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Was dürfen wir erwarten?

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Diese zurückhaltende Grundsatzfrage aus der Philosophie kommt mir in den Sinn, wenn ich mir die bevorstehende Bundestagswahl betrachte und es ist schwierig, hierauf eine vernünftige Antwort zu finden. Leider hat die AfD die Wahl mit dem überschaubaren Problem der Migration überwuchert, wobei sie natürlich vermeidet zu sagen, dass es sich in Wirklichkeit nur um den Teil der illegalen Migration handelt. Über den legalen Teil der Migration, also mit einer kleinen, aber notwendigen Differenzierung, löst sich der scheinbar große Dissens mit wenigen Worten auf.

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Selten habe ich eine Wahl erlebt, in der so viel verdreht, gelogen, für dumm verkauft wurde, wie zu diesem Wahltermin. Die Mehrzahl der Wahlkämpfer haben mit viel ‚Geschick‘ alle wesentlichen Punkte für die künftige Entwicklung unseres Landes aus der Diskussion herausgehalten. Dabei ist klar, dass die fehlende Ansprache real anstehender Probleme auch keine realistischen Lösungsansätze erkennen lassen.

Es fällt dem Beobachter auf, dass die Rechtsextremen eine andere Form der Sprache verwenden. Wer argumentiert und differenziert, spricht gewöhnlich „High Talk“ und die Politiker des Rechts außen nutzen intensiv alle Register des „Basic Talk“. Dabei geht nicht um Kommunikation und argumentativen Austausch auf Augenhöhe, sondern um Macht und Einfluss auf einfachstem Niveau: Wer hat hier außer mir das Sagen? Durch schlichte Aussagen, oft auch fehlerhaft und gelogen, wird versucht, die ‚Lufthoheit‘ (die Aufmerksamkeit) ohne inhaltliche Aussage zu erringen. Sachliche Argumente stehen gar nicht zur Debatte. Hat man die Aufmerksamkeit des Durchschnittszuhörers erreicht, ist das Sachargument bedeutungslos. Und wir Demokraten, die wir darin erzogen wurden, „High Talk“ zu praktizieren, sind oft sprachlos vor soviel Plattitüden. Es hilft nichts, wir werden uns darauf einstellen müssen, und müssen versuchen mit gleicher Münze, aber mit einem etwas höherem Anspruch dagegen zu halten1. Das kann man lernen, aber bitte schnell!!

Geopolitisch haben wir eine Zeit, in der Macht nicht mehr diplomatisch fein verkleidet und subtil ausgeübt wird (High Talk), sondern wir müssen erkennen, dass hier ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat und Europa auf diesen Paradigmenwechsel nur bedingt vorbereitet ist. In USA, in China und in Russland sind inzwischen Autokraten an der Macht, die eine völlig andere Sprache sprechen. Es geht nicht mehr um begründete Argumente, Offenheit und unsere humanitären Werte, die gewöhnlich in einem Stil des ‚High Talk‘ ausgetauscht werden. Die ganze Diskussion wechselte mit der Einsetzung von Trump ziemlich schlagartig in einen emotionsgeladenen, Fakten ignorierenden und mit Lügen durchtränkten, Respekt verweigernden populistischen Stil des ‚Basic Talk‘. Die Rechtextremen beherrschen und nutzen diesen neuen Stil leider bis zum Erbrechen. Die demokratischen Kräfte wirken hier noch etwas hilflos.

Europa braucht dringend eine klare Führung, die auch ein europäisch demokratisch legitimiertes Machtwort sprechen kann. Bis wir uns im europäischen Sinne auf die neue Situation eingeschossen haben, ist die Sache Schnee von gestern. Trumps Strategie könnte man auch so beschreiben, dass er alle paar Minuten im Stil des Basic Talk irgendwelchen Unsinn absondert, der bei seinen Anhängern auf Resonanz stößt, aber die eingefahrenen Strukturen der Diplomatie im Regen stehen lässt. Darauf kann eine demokratisch orientierte Nomenklatur bisher nicht adäquat reagieren. Vielleicht wäre etwas mehr demonstrative Gelassenheit im europäischen Haus von Nutzen. Aber unter der Oberfläche der Gelassenheit sollte man hart daran arbeiten, eine europäische Strategie zu zimmern, die im entscheidenden Moment dem Handeln der Trumps in dieser Welt deutliche Grenzen setzten kann.

Man erzählt nichts Neues, wenn man zum Ausdruck bringt, dass die Infrastruktur in unserem Lande auf dem Zahnfleisch daherkommt. Es gibt da eine merkwürdige Verquickung von Kennzahlen: Unsere Nettoinvestitionsquote ist in den letzten 35 Jahren von rd. 10% auf nahezu Null abgesunken. Das ist die eine Seite des Prozesses. Gleichzeitig rühmen wir uns, weltweit den geringsten Verschuldungskoeffizienten aufzuweisen. Nach den Zahlen der SZ liegt unser Koeffizient bei 63%, d.h. gemessen an unserem Bruttoinlandsprodukt (BiP) leisten wir uns Schulden in Höhe von 63% des BiP und sind so etwas wie ein ‚Weltmeister‘. Viele andere europäische Länder liegen bei 100% und mehr. Japan liegt sogar über 200%.

Mit anderen Worten, wir haben uns eine finanzielle Restriktion (die Schuldenbremse) gegeben und wollen finanziell glänzen, mussten aber aufgrund mangelnder Finanzierungsquellen unsere öffentlichen Investitionen radikal zurückgefahren. Diese Politik hat dazu geführt, dass wir heute finanziell einen vorzeigbaren Verschuldungsgrad von nur 63% aufweisen und gleichzeitig auf einem Investitionsrückstau im Bereich der Infrastruktur von 600 Mrd. Euro sitzen. Das ist ein Meisterstück verfehlter Prioritäten.

Die Angabe zur Höhe der notwendigen Infrastrukturinvestitionen ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich bei den 600 Mrd. Euro um eine Zahl, die durch die Gazetten wandert. Es könnte also auch noch teurer werden, weil diese Zahlen gewöhnlich keine Inflation erfassen.

Die Aufholjagd im Bereich der Defizite in der Infrastruktur wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Preissteigerungen sind also so gut wie sicher. Andererseits ist diese Aufholjagd ein riesiges Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft in einer noch nie gekannten Größenordnung und Dauer. Dabei wäre es sinnvoll und erstrebenswert, wenn nicht nur das phantasielose „Weiter so“, sondern insbesondere die anzustrebende Nachhaltigkeit im Fokus stünde. Die notwendige und anerkannte Transformation ließe sich durch eine gezielte Steuerung im Rahmen des Konjunkturprogramms mit Auf- und insbesondere Umbau hervorragend kombinieren. Ich könnte mir vorstellen, dass diese bewusste Kombination die Zuversicht in den erfolgreichen Umbau der Wirtschaft für das Land beflügeln könnte.

Wenn hier von Infrastruktur gesprochen wird, ergibt sich die Frage, was könnte denn damit gemeint sein. Man sollte hier an einen Nachhol- bzw. Reparaturbedarf denken, u.a. bei Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden (z.B. Schulen), Öffentlicher Nahverkehr (z.B. das Deutschlandticket und die Sanierung der Bahn), Digitalisierung, Abbau von Bürokratie, Renten- und Gesundheitssystem, Energiesysteme, Bildung u.v.a.m.. Es ärgert mich, dass diese Fragen kaum von den wahlkämpfenden Parteien angesprochen wurden. Dabei wird sich hier entscheiden, ob wir wirtschaftlich in der ersten Liga verbleiben können oder mangels einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur hinten runter fallen.

Das ist nicht alles: Aufgrund der geopolitischen Entwicklung müssen wir unsere Sicherheitsaufwendungen drastisch erhöhen. Hier geistert ein zusätzlicher Investitionsaufwand von rd. 300 Mrd. Euro durch die Blätter. Die wahre Höhe wird sich erst ergeben, wenn sichergestellt werden kann, dass Europa in ihrer Sicherheitsstrategie zu einer gemeinsamen Lösung kommt und die Lasten von einer breiteren Basis getragen werden kann.

Wenn es bei der Wahl keine Überraschungen gibt, wird die CDU eine Koalition eingehen müssen.

Wenn es dumm läuft, wird sich Friedrich Merz in einer farblich leicht modifizierten Ampel wiederfinden, jene Form, die er in Zeiten der alten Ampel vehement gegeißelt hat. Man kann ihm nur wünschen, dass die Koalitionäre sich insoweit vernünftig verständigen, dass diese Regierung angesichts der anstehenden Aufgaben und der politischen Lage auch handlungsfähig ist und nicht der eine oder andere Koalitionär ständig versucht, sich auf Kosten der Koalition zu profilieren. So etwas soll es geben?!
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1Vgl. Peter Modler in der SZ vom 22.2.2025 und im Stern vom 12.9.2019. Ergänzend P. Modler, Mit Ignoranten sprechen, Campus Verlag, 2019

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Infrastruktur – noch einmal!

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Wir haben ein Infrastrukturproblem. Die veröffentlichten Wirtschaftsdiskussionen drehen sich nach neoliberaler Ideologie um die Frage, wie wir den gebeutelten deutschen Unternehmen in der sich möglicherweise abzeichnenden Rezession helfen können: es werden Steuersenkungen und neue Subventionen heiß diskutiert. Das Infrastrukturproblem wird immer wieder beiseite geschoben, weil die gewichtige Funktion der Infrastruktur in der ökonomischen Theorie überhaupt nicht vorkommt. Infrastruktur wird vorausgesetzt, sie hat einfach da zu sein. Und genau da beißt sich die Katze in den Schwanz.

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Die Funktion des Staates wird nur unter der Prämisse der Steuererhebung betrachtet. Und es wird unterstellt, dass die Steuern nur deshalb erhoben werden, um viele „unproduktive“ Dinge zu realisieren. Die Tatsache, dass unsere Gesellschaft (und nicht nur die Wirtschaft) über diese Maßnahme Investitionen tätigt, die dafür Sorge tragen, dass die vielen und unterschiedlichen Geschäftsmodelle unserer Wirtschaft realisiert werden können, wird als unbeachtlich betrachtet. Und das schon seit mindestens 35 Jahren:

Der Abgeordnete der Linken, Viktor Perli, hat neben seinen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter sich mit der Frage beschäftigt, wie verläuft eigentlich die deutsche Nettoinvestitionsquote in den letzten 35 Jahren (vgl. SZ, 7. Februar 2025, S. 14). Es wäre Aufgabe der Bundes- und Landesregierungen, sich dieser Frage zu stellen. Sie wird nicht gestellt, weil vermutlich das Ergebnis so niederschmetternd ist, dass man dieses Fass ab besten gar nicht aufmacht.

1990 verfügte Deutschland noch über eine Nettoinvestitionsquote von etwa 10% des Bruttoinlandsproduktes (BiP). Im Jahre 2024 beläuft sich die Nettoinvestitionsquote nur noch auf 0,4%. Die Nettoinvestitionsquote erfasst dabei die getätigten öffentlichen und privaten Investitionen abzüglich der Abschreibungen und setzt diesen Betrag der Nettoinvestitionen ins Verhältnis zum BiP. Die SZ überschreibt dieses Bild mit der Überschrift: „Deutschland fährt auf Verschleiß“.

Um sich den Inhalt dieser dürren Zahlen klar zu machen, muss man sich ein Unternehmen vorstellen, bei dem in jedem Jahr das Anlagevermögen schrumpft, weil die Abschreibungen auf den Bestand die Summe der Neuinvestitionen überschreitet. Wer sich jemals mit dem Gedanken getragen hat, ein Produktionsunternehmen zu erwerben, schaut als erstes auf das Anlagevermögen und versucht grob zu überschlagen, wie alt das produktive Anlagevermögens einzuschätzen ist. Bei Unternehmen wird der Anschaffungswert der Investitionen vor Abzug der kumulierten Abschreibung aufgezeigt. Wenn der Restwert (Nettowert nach Abzug der Abschreibungen) unter 50 % der Anschaffungskosten liegt, ist das ein Punkt, dem der potenzielle Erwerber kritische Aufmerksamkeit widmen wird, weil der Verdacht besteht, dass das Unternehmen über mehrere Jahre schon nicht mehr ausreichend investiert hat. Und das zeigt die Nettoinvestitionsquote auf (einer etwas anderen) Basis des BiPs.

Wenn man davon ausgeht, dass in den letzten 35 Jahren die privaten Investitionen aufgrund der Tatsache, dass unsere Wirtschaft in dieser Zeit recht gut verdient hat, wohl mindestens auskömmlich gewesen sein müssen, bleiben nur die öffentliche Investitionen übrig, um die Talfahrt der Nettoinvestitionsquote zu erklären. Und wo sollte der Staat investieren? – natürlich in seine Infrastruktur! 1

Aus der Relation von Nettoinvestitionen und Bip lässt sich jedoch sehr klar ablesen, dass die Politik als das Organ, das als Mindestanforderung die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens im Auge behalten muss, hier in den letzten 35 Jahren zunehmend versagt hat. Selbst dann, wenn man der Politik keine führende Aufgabe zubilligt, sondern die bequemere Rolle einer Dienstleistung unterstellt, ist das Ergebnis unzureichend. Die Dienstleistung besteht ja gerade darin, dafür zu sorgen, den „Laden“ zumindest am Laufen zu halten.

Die Schuld ausschließlich den Politikern in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach. Aus meiner Sicht gibt es mindestens zwei Gründe für diese Entwicklung: eine historische und eine strukturelle Perspektive.

Die historische Perspektive ist relativ schlicht. In den vergangenen etwa 200 Jahren haben immer wieder aufflammende Kriege dafür gesorgt, dass die Frage der Überalterung der Infrastruktur kein wesentliches Thema der Politik war. Jetzt haben wir es geschafft, in Europa bis zum Einmarsch von Putins Soldaten in die Ukraine so etwas wie einen fragilen Frieden zu erhalten. Damit wird aber auch die Frage nach dem Alter der Infrastruktur virulent. Die Frage war bisher durch regelmäßig auftretende kriegerische Zerstörungen überflüssig, weil die Infrastruktur in nahezu jeder Generation wieder neu aufgebaut werden musste.

Die strukturelle Perspektive fordert m.E. zwei Fragen heraus:

1. Ist die Infrastruktur überhaupt Gegenstand des ökonomischen Diskurses oder ist das ein Fall, über den alle Welt redet, aber über den aus unerfindlichen Gründen keine adäquate theoretische Untersuchung und Beurteilung stattfindet und

2. sind unsere Verwaltungsstrukturen und die dort verwendeten Hilfsmittel zur Überwachung in der Lage, den jeweiligen Zustand der Infrastruktur angemessen zu beurteilen?

Zu 1: Mein Eindruck ist, dass die Fragestellung, die um die Infrastruktur kreist, in der theoretischen Ökonomie wenig Bedeutung hat. Meine Begründung dazu ist recht simpel gestaltet: Ich habe Google und die KI „Phind“ in Anspruch genommen und nach einer wirtschaftlichen Bewertung der Infrastruktur gefragt. Die Reaktion war enttäuschend. Verwendbar war ein Gutachten aus Österreich (2010)2 und aus Münster (2008)3, die mir einige Ideen und Ansätze liefern.

Die Autoren der Gutachten versuchen Infrastruktur durch eine Klassifizierung diverser Formen von Infrastruktur (technische, soziale, usw.) zu beleuchten. Mir scheint ein anderer Ansatz sinnvoller.

Nehmen wir ein Produktionsunternehmen, so haben wir je nach Größe des Unternehmens Produktionslinien, die Produkte oder Teile eines Produktes herstellen. Nachdem der Unternehmensaufbau erfolgreich abgeschlossen ist, ist der Zweck des Unternehmens seine Produkte herzustellen und am Markt zu verkaufen. Intern kann man dann eine Produktionsfunktion und eine Funktion unterscheiden, die ich mit „Erhaltung der Infrastruktur“ umschreiben würde. Die Linie produziert und die Funktion der Infrastruktur ist es, sicherzustellen, dass die Linie ihre Aufgabe möglichst reibungslos erledigen kann. Ich beschreibe nicht irgendwelche „Trümmerstücke“, sondern ich gehe davon aus, dass mit der Infrastruktur die Funktion oder die Aufgabe verbunden ist, dafür Sorge zu tragen, dass ein bestehendes Primärsystem sich seiner Funktion zuwenden kann und das Infrastruktursystem dabei die Funktion realisiert, dass das Primärsystem „reibungslos“ seine Aufgabe wahrnehmen kann. Systeme haben den Vorteil, dass sie auf eine Funktionserfüllung gerichtet sind und nicht immer wieder Einzelfälle beschrieben werden müssen. Infrastruktur ist nach dieser Vorstellung ein System zur Systemerhaltung. An der materiellen Struktur des Unternehmens muss sich dadurch nichts grundsätzlich ändern. Nur für einen Teil des Unternehmens ändert sich die Perspektive zu einer Aufgabenstellung durch die neue Funktion zur Erhaltung der Infrastruktur. Es geht nicht mehr um Auf- und Ausbau des Primarbereiches, sondern um die Erhaltung und Entwicklung der unbedingt dazugehörigen Infrastruktur.

Man kann diesen Ansatz auch grob mit einer Kostenrechnung vergleichen. Die Hauptkostenstellen sind die Produktionslinien. Das unverzichtbare System zur Erhaltung der Infrastruktur wird in der Kostenrechnung gewissermaßen durch die sogenannten Gemeinkosten repräsentiert, die anfallen und nach unterschiedlichen Kriterien auf die Hauptkostenstellen verteilt werden, damit die Kosten der Erhaltung der Infrastruktur dem Produkt angemessen zugerechnet werden können.

Der Gesichtspunkt der Infrastruktur wird oft bei der Diskussion von Wirtschaftsfragen übersehen. Es ist die Frage, welche Bedeutung die Qualität der (öffentlichen) Infrastruktur für den Erfolg von Wirtschaftsunternehmen hat? Großmann und Hauth kommen zu dem Schluss, dass „Infrastruktur (…) alle Einrichtungen (u. a. Verkehr, Energie, Telekommunikation, Bildung, Gesundheitssystem, Rechtssystem) umfasst, die für ein reibungsloses Funktionieren von modernen, arbeitsteiligen und hoch spezialisierten Volkswirtschaften notwendig sind. Durch die besonderen Merkmale von Infrastruktur, wie z. B. die Netzeigenschaft bei Straßen, Rohr- oder Energieleitungen, wo der Nutzen des gesamten Netzes die Summe des Nutzens seiner Einzelkomponenten übersteigt, aber hohe Fixkosten bei der Erstellung vorliegen (natürliches Monopol), kann Marktversagen ausgelöst und dadurch staatliche Intervention begründet werden.“

Die Infrastruktur ist also ein sehr weiter Begriff, ähnlich dem Begriff des Unternehmers oder der Wirtschaft, der viele Einzelaktivitäten erfasst, um sicherzustellen, dass unternehmerische Aktivität überhaupt möglich wird. Aber die Wertschätzung der Infrastruktur reicht bei weitem nicht an die Begrifflichkeit des Unternehmers oder der Wirtschaft heran, weil vielen nicht klar ist, dass ohne ein Infrastruktursystem unternehmerisches Handeln nahezu unmöglich ist. Man müsste die Bedeutung der meist durch das Gemeinwesen finanzierten Infrastruktur für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe mit der unternehmerischen Aktivität betrachten. Das unterbleibt, weil sich Infrastruktur im Konkreten in zahllose Einzelaktivitäten auflöst, die bei keiner identifizierbaren öffentlichen Institution zusammen laufen.

Zu 2: Unsere Verwaltung ist hinsichtlich der Infrastruktur überfordert, weil wir zwar über ein Wirtschaftsministerium verfügen, aber die Kompetenzen für die Infrastruktur auf eine Vielzahl von Ministerien verteilt sind und jedes Ministerium hat so seine Lieblingsthemen. Infrastruktur rutscht da hoffnungslos durch die Ritzen. Jede Einzelmaßnahme in den Ministerien zur Infrastruktur mag unbedeutend und oft im Kreise der Ministerkollegen auch nur schwer durchsetzbar sein, aber wenn man die Vielzahl der Einzelmaßnahmen in den Ministerien zu einem Infrastrukturprojekt zusammenfassen würde, wäre die Bedeutung und das Gewicht der Infrastruktur für den wirtschaftlichen Erfolg offensichtlich. Und dann wird auch offensichtlich, dass die öffentlichen Nettoinvestitionen im Rahmen der Infrastruktur einfach aus dem ‚Radar‘ gerutscht sind. Und da es in der politischen Bürokratie kein Infrastrukturprojekt gibt, das die Notwendigkeiten zusammenfasst und für jeden Politiker erkennbar macht, wird kurzfristig hier nichts Wesentliches geschehen. Das offensichtliche Problem wird zwischen den Einzelinteressen der verschiedenen Ministerien zerrieben.
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1 Vgl. meinen Artikel „Unsere Infrastruktur könnte besser sein.“ in diesem Blog vom 14.2.2021.

2 B. Grossman u. E. Hauth, Infrastrukturinvestitionen: Ökonomische Bedeutung, Investitionsvolumen und Rolle des öffentlichen Sektors in Österreich, 2010

3 Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung, Münster, Bedeutung der Infrastrukturen im internationalen Standortwettbewerb und ihre Lage in Deutschland, 2008

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Rezession?

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Haben wir den richtigen Fokus? Die Gazetten landauf und landab sprechen von Angst. Aufgrund der Statistiken wird die Wirtschaftslage als beginnende Rezession interpretiert. Die Stimmung in der Bevölkerung ist recht mies. Die politische Entwicklung trägt auch nicht zur guten Laune bei. Eine überaus kurzfristige Sicht dominiert unsere EU-weite langfristig eingeleitete Entwicklung eines Umbaus der Wirtschaft hin zu energiesparenden Technologien, weil erkennbar ist, dass die fossile Grundlage keine Zukunft hat.

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Der Umbau lässt sich nicht nur als Erfolg gestalten, Wir können nicht erwarten, dass ein Umgestaltung ohne Verlierer erreicht werden kann. Aber wir müssen uns klar machen, dass einige alte Technologien verlieren werden, aber die neu entwickelten Technologien diese Einbußen mittelfristig ausgleichen können. Die Unternehmen, die von den alten Technologien gut gelebt haben, sind natürlich nicht bereit, das Feld kampflos zu überlassen. Sie drohen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, entwickeln gewaltige Zahlen und Schreckensszenarien und schüren damit die Angst. Und die Gazetten hinterfragen dieses Verhalten nicht, sondern greifen diese scheinbar griffigen und giftigen Argumente gerne auf.

Und die Politik ist im Wahlmodus. Es ist schwer, eine politisch ausgewogene Meinung zu gewinnen, wenn in vier Wochen eine Wahl ins Haus steht, bei der Versprechen gemacht werden, deren Finanzierung eigentlich nicht darstellbar sind.

Wenn die Ökonomen von Rezession sprechen, so gibt es dafür ziemlich einfache Regeln, aber ob diese Regeln auch dann gelten können, wenn wir in einem Umbau unserer Wirtschaft stehen, erscheint mir fraglich. Die Kennzahl für eine Rezession ist die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, wobei der Zustand als Beginn einer Rezession eingestuft wird, wenn das BiP drei Mal in Folge nicht wächst. Wir bewegen uns um ein Nullwachstum herum und allein die Tatsache, dass es kein Wachstum gibt, lässt manchen Ökonomen schon ausflippen. Aber das sind statistische Mittelwerte über alle Branchen. Mit anderen Worten, es muss doch offensichtlich auch Bereiche geben, die sich gut entwickeln. Aber darüber spricht keiner. Gute Nachrichten sind offensichtlich wenig wert.

Europas Versuch eines Umbaus der Wirtschaft hat starke Gegner, insbesondere jenen Herrn, der mit „drill, baby drill“ glaubt, die Position der Vereinigten Staaten insbesondere dadurch auszubauen, dass er die fossilen Industrien puscht und dem Klimawandel keine Beachtung schenkt. China baut um, Indien baut um, Europa baut um – die USA meinen, sie können ihre Vorreiterstellung durch die Forcierung einer Industrie, die auf fossiler Energiegewinnung fusst, halten oder gar ausbauen. Ich habe da meine Zweifel. In vier Jahren ist Trump in seinem 83. Lebensjahr. Wenn seine Nachfolger dann feststellen müssen, dass das der komplett falsche Weg war, dann ist der Zug für „MAGA“ („Make America great again“) wohl endgültig abgefahren.

Was braucht unser Umbau, um schnell und erfolgreich ans Ziel zu kommen? Unternehmer, die begriffen haben, dass der Umbau riesige Chancen bereithält. Aber das ist nur die eine Seite. Unsere Gesellschaft muss über unsere staatlichen Strukturen auch eine Infrastruktur liefern, die eine solide Grundlage für eine positive Wirtschaftsentwicklung bereit stellt. Und hier bin ich im Zweifel, ob wir die Kurve kriegen.

Die Politik versteht sich als Dienstleister, wo Führung oder wenigstens eine Definition von „Leitplanken“ gefordert wäre. Das Konzept der Leitplanken ist schon über zwanzig Jahre alt und harrt auf seine Realisierung. Leitplanken ersetzen keine Führung, aber sie sind die Quintessenz aus Vergangenheit und Gegenwart, sind hoffentlich wissenschaftlich begründet und begrenzen negativ, was aus der Erkenntnis der Geschichte heraus für die Zukunft als Tabu gelten soll. Leitplanken versuchen Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und definieren einen wünschenswerten Raum für künftige Entwicklungen. Da Leitplanken aus Erkenntnissen der Vergangenheit zehren, müssen sie in bestehende Lebens- und Geschäftsmodelle eingreifen; also braucht jede Leitplanke, die eingeführt wird, eine Zeitspanne in der den bestehenden, jedoch schädlichen Modellen eine Chance zur Besserung einräumt wird. Die Leitplanken sind dann aber danach für die Träger der Modelle nicht mehr verhandelbar. Grenzen führen nur dann zur gewünschten Verhaltensänderungen, wenn sie fix oder absolut verstanden werden.

Die Wirtschaftspolitik redet gerne von „Anreizen“, die in aller Regel die Steuerzahler viel Geld kosten und oft nicht viel nutzen. Klare Grenzen sind auch eine Form des (negativen) Anreizes, sind aber in aller Regel finanziell deutlich günstiger und wirksamer. Sie erfordern aber Mut; daran fehlt es oft, weil ‚Grenzen setzen‘ gerne als Einschränkung der persönlichen Freiheit missbraucht wird. ‚Grenzen setzen‘ erfolgt doch nicht willkürlich, sondern in der Erwartung eines kollektiven Vorteils. Die Grenze sollte die persönliche Freiheit von Wenigen einschränkten und den Vielen sowie der Biosphäre und den künftigen Generationen Freiraum sichern.

Wir haben unsere Infrastruktur in der Nachkriegszeit massiv und erfolgreich aufgebaut und dabei, so scheint es, vergessen, dass Infrastruktur in die Jahre kommt und einen genauso massiven Erhaltungsservice verlangt. Brücken werden gesperrt oder stürzen sogar ein. Es scheint so, als ob diesem Fakt einfach zu wenig Beachtung geschenkt wird. Unsere Infrastruktur ist notleidend, teilweise, weil das Neue politisch als attraktiver wahrgenommen wurde als die Erhaltung und Pflege von bestehendem Vermögen. Erst die Forcierung der Nachhaltigkeit hat uns als Gesellschaft klargemacht, dass etwas schaffen, schnell nutzen und wieder wegwerfen keine sinnvolle Option sein kann. Der ‚schnelle‘ oft unnötige Umsatz (im Wegwerf-Modus) hat nicht nur viel Geld in die Kassen der Hersteller geschwemmt, sondern hat auch eine ganze ‚Reparatur‘- und Ersatzteil-Industrie zerlegt. Sie muss erst wieder mühsam aufgebaut werden und passt trotzdem nicht so recht in unsere Billig- und Schnäppchenwelt, mit der der Konsument täglich auf lästige Weise penetriert wird.

Schon seit vielen Jahren wird versucht, die bürokratischen Strukturen unserer öffentlichen Verwaltung zu straffen. Durchaus bekannte Politiker haben sich daran versucht und sind im Grunde gescheitert. Das Misstrauen gegenüber dem Bürger und der hoheitliche Modus sind diesen Strukturen nicht auszutreiben. Weniger Kontrollanstrengungen und mehr Kooperation wären wünschenswert. Wer dann glaubt, dass er die Verwaltung bei dieser geänderten Haltung hintergehen könne, muss dann auch hart angefasst werden können.

Auch die Digitalisierung ist ein Trauerspiel. Man spürt es insbesondere dann, wenn im Falle der Corona-Pandemie im Fernsehen zu erkennen war, dass dort dicke Listen im Stift und Papier geführt wurden, (wie vor hundert Jahren) und der Überblick ganz schnell verloren ging. Es muss eine digitale Grundstruktur in Deutschland geben, die einfach und effizient ist und die in Sonderfällen mit wenigen Handgriffen relevante Daten verknüpfen kann. Die Gebietskörperschaften haben sich an dieser Grundstruktur zu orientieren und können sie sinnvoll für ihre Zwecke ergänzen. Es kann aber nicht sein, dass jedes Land seine eigenen Strukturen aufbaut, die dann nur mit erheblichem Aufwand verknüpft werden können. Wir sollten nicht den Normalfall zu Grund legen, sondern den Notfall – wenn es gilt, deutschlandweit schnell und effizient, Anpassungen zu realisieren.

Die meisten dieser Punkte werden Sie mit ziemlicher Sicherheit in den bunten Parteiprogrammen nicht finden. Hier handelt es sich ja eine Aufzählung von Herausforderungen und in den Wahlprogrammen werden nur sogenannte Erfolgsmeldungen publiziert und von einer rosigen Zukunft geschwärmt. Die Realität wollen viele lieber nicht sehen, sie holt uns so oder so ein.

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